Berlin – Im Streit um Düngebeschränkungen für Bauern beharren Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf strengeren Regeln zum Grundwasserschutz. Forderungen, das Verfahren auszusetzen und zunächst die Messstellen zu überprüfen, seien unrealistisch, warnte Klöckner in einem Schreiben an die Unionsfraktion im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies weckte „die falsche, nicht einlösbare Hoffnung, dass Deutschland eine Änderung der Düngeverordnung abwenden oder massiv Zeit gewinnen könne.“ Schulze sagte, die Länder könnten ihr Messstellennetz gerne überprüfen oder ausbauen. „Aber wir können das Problem nicht wegmessen.“
Weil die Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Umwelt- und Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt.
Klöckner erläuterte in dem Schreiben, die EU-Kommission sei bei weiteren Verzögerungen oder Vorschlägen für zusätzliche Ausnahmen „außerordentlich kritisch und nicht mehr gesprächsbereit“. Im Gegenteil gingen ihr die Vorschläge „noch immer nicht weit genug“.
Der Bauernverband mahnte die Koalitionäre, die wirtschaftlichen Herausforderungen der Bauern zu berücksichtigen. Der Bund müsse die Länder verpflichten, „rote Gebiete“ mit strengen Vorgaben genauer einzugrenzen. dpa