München – Die Stadt und die acht umliegenden Landkreise sind auf Wachstumskurs. Gut drei Millionen Einwohner leben hier, nach Prognosen sollen es noch 400 000 mehr werden. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jüngst vorschlug, angesichts der Größe einen eigenen Regierungsbezirk München zu gründen, präsentierten nun die Grünen-Spitzenkandidaten der Region einen Gegenvorschlag.
Der Regionalrat steht im Kommunalwahlprogramm der Münchner Grünen, hat also mit Söders jüngsten Vorstoß erst mal nichts zu tun, wie die Münchner OB-Kandidatin Katrin Habenschaden betonte. Der Vorschlag ist aber mit den Grünen in allen acht Landkreisen abgestimmt. In den Regionalrat sollen die acht Kreistage und der Münchner Stadtrat die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen entsenden. Im Gegensatz zum Regionalen Planungsverband wäre der Regionalrat „demokratisch legitimiert“, sagte Habenschaden. Den Planungsverband, in dem heute nur Bürgermeister und Landräte entsandt werden, würden die Grünen nicht abschaffen, aber eng mit dem Regionalrat verknüpfen.
Söders Idee eines eigenen Münchner Regierungsbezirks würde indes eine bessere Verknüpfung von Stadt und Land erschweren, sei also kontraproduktiv. „Ich glaube nicht, dass uns dieser Vorstoß irgendwie weiterbringt“, sagte Katrin Habenschaden.
Mehrere Landrats-Kandidaten der Grünen schilderten, wie mangelhaft Planungen heute zwischen kommunalen Gremien abgestimmt seien. Die Absprache zwischen den Landkreisen, ja selbst zwischen einzelnen Gemeinden funktioniere selten, sagte die Kandidatin der Grünen in Starnberg, Martina Neubauer. Dabei mache es Sinn, beispielsweise Gewerbeansiedlungen überregional zu diskutieren. Susanne Günther, OB-Kandidatin der Grünen in Freising, berichtete von „enormen Expansionsplänen“ der Flughafen-Gesellschaft. Bis zu 20 000 Arbeitsplätze könnten auf einem neuen Lap Campus entstehen – und auch hier müsse die Planung dringend mit den umliegenden Landkreisen abgestimmt werden.
Nicht nur in Wirtschaftsfragen, auch bei Schulansiedlungen, Wohnungsbau und vor allem beim MVV sehen die Grünen Handlungsbedarf. Der MVV sei „intransparent“ und „jeglicher öffentlichen Debatte entzogen“, kritisierte der oberbayerische Grünen-Bezirksvorsitzende Markus Büchler, der auch im Landtag für Verkehrsthemen zuständig ist. Die Landkreise seien MVV-Gesellschafter, müssten aber stets mit einer Stimme sprechen – weswegen sich die Landräte im Geheimen vorher absprächen.
Nach der Kommunalwahl wollen die Grünen den Regionalrat offensiv angehen. Beschließen müsse ihn nämlich jeder Kreistag und der Münchner Stadtrat. Daher würden die jeweiligen Grünen-Fraktionen die Idee aufgreifen und entsprechende Anträge stellen.