München – „Wir sind stolz“, „ein Garant für Sicherheit“, „Spitzenleistungen“: Die bayerischen Feuerwehrler haben gestern im Landtag viel Lob erhalten. Doch: Die Helfer haben auch mit Problemen zu kämpfen. Die SPD hatte deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema „Taten statt Worte – Die Zukunft der Feuerwehren nachhaltig sichern“ initiiert.
„Nie war das Problem so dringend wie jetzt“, schlug der Landtagsabgeordnete Stefan Schuster (SPD) Alarm. An den drei Feuerwehrschulen in Geretsried (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen), Regensburg und Würzburg würden dringend benötigte Lehrgangsplätze fehlen, für Sanierungen von Bestandsgebäuden gebe es nicht genügend Fördergelder und Zuschüsse würden vor Ort oft nicht ankommen. „Wir müssen über die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer hinaus den Feuerwehren zehn Millionen Euro pro Jahr aus dem allgemeinen Haushalt zukommen lassen“, forderte Schuster. Die Steuer zahlen Versicherungen. Außerdem müsse man die Nachwuchsgewinnung fördern. Er schlug vor, eine Rente für ehrenamtliche Retter einzuführen. In Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband habe sich herauskristallisiert, dass auch die Feuerwehren dafür seien. Weitere Ideen von ihm waren eine Senkung des Mindestalters für die Jugend-Feuerwehren und die Möglichkeit, dass Studenten sich ihr Feuerwehr-Engagement als Uni-Leistung anerkennen lassen können.
Thomas Gehring (Grüne) forderte außerdem, dass der Freistaat sich stärker beteiligen soll, wenn Feuerwehrler den Führerschein machen, um Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen fahren zu dürfen: „Sonst kann es sein, dass ein Auto nicht ausrücken kann, weil es niemand fahren darf.“
Mehrere Abgeordnete sprachen zudem die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften an. „Ein Riesenproblem ist die Gewalt gegen Retter, die den Mitmenschen helfen wollen und dann angepöbelt, beleidigt und angegriffen werden“, beklagte Joachim Hanisch (FW). „Da müssen wir ran und uns noch einiges einfallen lassen.“ Er betonte aber auch, dass der Freistaat in den letzten Jahren sehr viel in die Feuerwehren investiert habe. „Wir haben das Problem erkannt, Millionenbeträge fließen“, sagte er. Zum Beispiel sei bei den Feuerwehrschulen „unendlich viel getan worden“.
So argumentierte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Die Stärkung der Feuerwehr ist ein Herzensanliegen“, sagte er. In den letzten fünf Jahren seien rund 218 Millionen Euro Fördergelder für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten sowie bei der Errichtung von Gerätehäusern ausgezahlt worden. Hinzu kämen unter anderem Sonderförderprogramme, der Ausbau der Feuerwehrschulen und das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich, das Kommunen ins Feuerwehrwesen investieren können. Seit 2016 würde die Zahl der Ehrenamtlichen auch wieder steigen, berichtete er: „Der Trend geht in die richtige Richtung.“ Ein klares Nein gab es von Herrmann deshalb für den Vorschlag von Raimund Swoboda (fraktionslos), im Feuerwehrwesen künftig vor allem auf hauptamtliche Kräfte zu setzen.