München – Diese Plenardebatte, die die ganze Bandbreite von Emotionen bereithält, beginnt mit irritierender Demut. Markus Söder tritt ans Rednerpult: Er wolle dem Parlament „Vorschläge unterbreiten“ für den Umbau der Staatsregierung. Politisch ist das eine heitere Untertreibung: „Vorschläge“ klingt ja so, als könnte sich der Landtag nun ein paar Minister aussuchen. Die Realität ist: Söder entscheidet, das Parlament nimmt es zur Kenntnis, nickend oder leise murrend, wie auch immer.
Sein „Vorschlag“ also ist Minuten später beschlossen – ein CSU-Personalpaket nach dem Rücktritt von Bauminister Hans Reichhart. Schnelldurchgang: Kerstin Schreyer, die bisherige Sozialministerin, übernimmt das wichtige Ressort für Wohnen, Bauen und Verkehr. Carolina Trautner, bisher Staatssekretärin, wird Sozialministerin. Der Abgeordnete Klaus Holetschek wird Staatssekretär, dem Bauressort zugeordnet.
„Sie ist taff“, sagt Söder über seine Bauministerin Schreyer. Die 48-Jährige aus dem Landkreis München soll im heiklen Politikfeld (Wohnungsnot, Verkehrschaos) viel voranbringen und Ärger der Bürger dämpfen. Das Personalpaket hat zudem einen Reiz: Erstmals stellt die CSU so viele Ministerinnen wie Minister. Söder erklärt das stolz; man sieht einige Herren in der CSU-Fraktion bei diesem Passus nur mit geringem Engagement klatschen.
Das Echo aus dem Parlament ist gemischt. Neue Minister werden meist zurückhaltend empfangen. Sogar die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wünscht gutes Gelingen. Inhaltlich rät sie zum Lichten des Tarif-Dschungels und zum Totalverzicht auf eine dritte Startbahn am Flughafen. Horst Arnold, SPD-Fraktionschef, kritisiert die ständigen Amtswechsel im Bauministerium – schon die dritte Person innerhalb von zwei Jahren. „Die Leistungsbilanz ist kläglich“, sagt er. Das Ministerium erscheine als Baustelle, wo „nicht ganz klar ist, wer den Bauhelm auf hat“. Arnold bemängelt außerdem den Abzug des Staatssekretärs-Postens vom Sozial- ins Bauministerium.
Die AfD kritisiert die Besetzungen. „Nicht Fachkompetenz, sondern links-grüne Quoten“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und erzeugt ein lautes Raunen im Saal.
Zorn und Zwischenrufe schwellen an, als die Debatte ausfranst – und immer mehr Redner über Thüringen sprechen und die Regierungsbildung dort. Die Grüne Schulze wirft der AfD insgesamt vor, sie seien „Neonazis“ – von solchen Kräften dürfe sich niemand ins Amt hieven lassen. Die AfD fordert eine formale Rüge für Schulzes Wortwahl – vorerst vergeblich, ein Nachspiel könnte es aber geben. Unter Umständen ist die Aussage justiziabel. Aigner nimmt sich Schulze in einer Sitzungspause zur Seite.
C. DEUTSCHLÄNDER/C. BODEN