Vaterstetten – Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat Vaterstetten (Lk. Ebersberg) am Donnerstagabend den AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt aufgefordert, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Dem 82-Jährigen wird vorgeworfen, Bürger der Gemeinde gegen ihren Willen auf Listen der rechtsradikalen AfD für die Kommunalwahl im März gesetzt zu haben.
Nach einer Demonstration vor dem Rathaus, zu der die Grünen aufgerufen hatten und an der sich rund 100 Vaterstettener beteiligten, wurden die „Machenschaften“ (SPD-Gemeinderat Sepp Mittermeier) Schmidts im Anschluss quer durch die Fraktionen aufs Schärfste verurteilt. Er habe der Gemeinde und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Grünen-Sprecher Axel Weingärtner fügte an Schmidt gewandt hinzu: „Was Sie den Menschen und ihren Familien angetan haben, ist schäbig und unwürdig:“
Schmidt selbst zeigte keinerlei Reue. Die Vorwürfe gegen ihn seien „abenteuerliche Behauptungen“ und verleumderische Anschuldigungen“. Er habe bei seiner Kandidaten-Akquise „ausnahmslos und ausdrücklich“ auf die AfD-Listen verwiesen. „Ich kämpfe immer mit offenem Visier“, fügte er noch an.
CSU-Fraktionssprecher Michael Niebler konstatierte Schmidt „komplette Realitätsverweigerung“. Schmidt habe die Liste nicht vollgekriegt, „dann haben Sie getrickst“. Das sei ein deutschlandweit einmaliger Vorgang. Dass die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den 82-Jährigen angekündigt hat, sei für Schmidt „die Höchststrafe“. Wörtlich sagte Niebler: „Der Gemeinderat will mit Ihnen nichts mehr zu tun haben. Sie sind unten durch.“
Schmidt bestritt erneut von der Alzheimer-Erkrankung eines 74-jährigen Mannes gewusst zu haben, den er auf die AfD-Liste gesetzt hatte. Doch damit kam er an diesem Abend nicht durch. Der Zweite Bürgermeister Martin Wagner zitierte in dem brechend vollen Sitzungssaal aus einer E-Mail Schmidts, die dieser vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang an das Rathaus der Gemeinde gerichtet hatte. Darin sprach er selbst von der Erkrankung des Mannes.
CSU-Gemeinderat Niebler zitierte Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CSU) und sagte zu Schmidt: „Isch over“. MICHAEL ACKER