Es war ein ungewöhnlicher Wechsel: Bei der Kabinettsumbildung vor einer Woche rückte die gelernte Sozialpädagogin Kerstin Schreyer (48, CSU) ins Bau- und Verkehrsministerium ein. Sie bringe die nötige Härte mit, sagte Ministerpräsident Söder. Wir haben die Unterhachingerin zum ersten Interview nach ihrem Amtsantritt getroffen.
Steht die neue Verkehrsministerin jemals frierend am Bahnsteig und wartet auf die verspätete S-Bahn?
Ja, das ist gar nicht lange her. Privat fahre ich nach München immer S-Bahn – aus ökologischem Bewusstsein und um mir die Parkplatzsuche in der Stadt zu ersparen.
Die S-Bahn ist ein Sorgenkind, gerade im Winter. Was wird konkret besser?
Die S-Bahn ist für 240 000 Menschen gebaut, heute fahren damit bis zu 840 000. Logisch: Wir brauchen einen Ausbau. Die zweite Stammstrecke ist angepackt, das 50 Jahre alte Stellwerk München-Ost wird bis Mai 2023 modernisiert. Ich möchte den Verkehr im ganzen Großraum München noch mal kreativ überdenken: U-Bahn-Verlängerungen, Seilbahnen, Ringschlüsse zwischen den Landkreisen.
Klingt nach: irgendwann.
Nein. Wenn wir die Taktung zum Ostbahnhof und Hauptbahnhof erhöhen, kann das schnell in den umliegenden Landkreisen helfen.
Ziehen Sie die Zügel an gegenüber den S-Bahn-Betreibern? Gibt es auch mal kräftige Vertragsstrafen?
Ich bin ein Freund des konstruktiven Dialogs. Ich bin aber durchaus in der Lage, härter reinzugehen, sollte es erforderlich sein. Wer mich kennt, weiß: Es ist klug, sich im freundlichen Gespräch mit mir zu verständigen.
Wo liegt der Schwerpunkt Ihrer Verkehrspolitik – Schiene? Straße? Radweg?
Ich will nicht, dass das gegeneinander ausgespielt wird. Wir müssen den Menschen die Wahlfreiheit lassen, auch in der Stadt. Wer ein kleines Kind hat oder wer mit Material zu Arbeitsorten pendeln muss, braucht ein Auto. In der Stadt einfach Parkplätze zu streichen und so auf mehr Zugpendler zu hoffen, funktioniert nicht. Unser Blick muss aber weiter reichen. Wir haben in München riesigen Druck im Kessel. Zur klugen Strukturpolitik gehört, den Druck auf die Stadt zu senken, indem wir Arbeitsplätze aufs Land verlagern, die Verkehrsverbindungen dort verbessern.
Finden Sie dann gut, wie auf deutscher Seite der Zulauf zum Brenner-Basistunnel vertrödelt wird?
Das ist kein Trödeln. Wir nehmen die Bürger ernst, die da leben. Ja, wir sind langsam, zu langsam beim Zulauf. Ich werde mir das gründlich anschauen, aber wir werden keinesfalls über die Köpfe der Anwohner hinweg entscheiden.
Bitte vervollständigen Sie uns drei Sätze. Die zweite Stammstrecke kommt im Jahr…
…so schnell wie möglich.
Ein generelles Tempolimit halte ich für…
…eine Antwort, die retro ist. Wir brauchen kein generelles Tempolimit, sondern ein intelligentes Verkehrssystem.
Wer Flugtaxis für Träumerei hält…
…ist nicht in der Lage, unorthodox zu denken.
Blicken wir auf das Thema Bauen und Wohnen. Die Kosten für den Konzertsaal in München steigen stark. Stellen Sie die gesamte Planung infrage?
München hat verdient, dass wir einen Konzertsaal von international höchster Qualität bekommen. Die Frage muss sein: Wie umfangreich und zu welchen Baukosten? Der Kostenrahmen muss vertretbar sein. Wir denken an die Nutzer, aber eben auch an den Steuerzahler.
Die Mieten steigen, der Wohnungsbau hält nicht Schritt. Muss der Staat mehr tun als bisher?
Für den Bau sind originär die Kommunen zuständig. In München ist bis 2014 unter Rot-Grün jedes Ausbauziel weit verfehlt und verschlafen worden. Da wurde nicht intelligent geplant. Die ganzen Landkreise rundum haben gebaut und viel aufgefangen.
Die Frage war eher: Tut der Freistaat zu wenig? Auch in der CSU wird über „Bayernheim“ gemurrt.
Wir haben 11 000 Wohnungen gefördert. Natürlich will ich da weiter anschieben. Die beste Antwort auf die Mieten heißt: bauen, bauen, bauen. Ich werde mir alle staatlichen Gesellschaften anschauen – Bayernheim, Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg – und die Planung optimieren. Ich werde auch die staatliche Immobilienverwaltung Imby sehr gründlich und kritisch unter die Lupe nehmen.
Interview: Chr. Deutschländer