München/Innsbruck – Günther Platter druckste gar nicht erst lange herum. „Ich bin wenig begeistert vom heutigen Gespräch“, grollte der Tiroler Landeshauptmann nach der Stippvisite der neuen EU-Verkehrskommissarin in Innsbruck. Grund seines Ärgers: Die Rumänin Adina Valean sprach sich am Freitag gegen Alleingänge einzelner Länder aus. Valean bezeichnete die von Tirol immer wieder geforderte Erhöhung der Mautsätze für Lkw zwischen München und Verona („Korridormaut“) zwar als „gangbare Lösung für die nahe Zukunft“. Dazu müssten sich aber alle beteiligten Parteien an einen Tisch setzen. Sie selbst wolle in dem Prozess lediglich als Moderatorin auftreten. Indirekt kritisierte sie Tirol für die bereits umgesetzten Maßnahmen, etwa das sogenannte sektorale Fahrverbot für Lastwagen mit schlechten Abgaswerten.
Platter sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass er von dem Treffen enttäuscht sei. Er werde „keinen Millimeter“ nachgeben. Auch die Fahrverbote für Transitreisende rund um Kufstein und Innsbruck an Wochenenden würden bleiben – sie müssen auf der Autobahn bleiben und dürfen nicht Landstraßen als Schleichwege benutzen.
Durch die neue schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich sieht sich Platter, der in seinem Bundesland ebenfalls mit Schwarz-Grün regiert, erheblich gestärkt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte nach dem Termin mit Valean, er teile Platters Position „voll und ganz“. Die neue österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass Österreich seine Verpflichtungen im Zehn-Punkte-Programm, das mit Deutschland im vergangenen Sommer vereinbart worden sei, bereits erfüllt habe. So sei die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd in Kraft getreten. Außerdem erhöhten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die Kapazitäten auf der „Rollenden Landstraße“, wollen also mehr Lkw auf die Schiene locken. Ein Quantensprung sei erst möglich, wenn der Brennerbasistunnel voraussichtlich 2028 eröffnet werde, sagte dazu die EU-Kommissarin Valean. Für den Bau werde die EU weiterhin Geld geben.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte am Freitag mit, dass er sich mit Platter darauf verständigt habe, von der EU-Kommission finanzielle Unterstützung für den Brenner einzufordern. Das Geld solle für eine Digitalisierung – sprich Lenkung – des Verkehrs über den Brenner verwendet werden. Darauf setzt auch der Südtiroler Regierungschef Arno Kompatscher, der andeutete, dass am Brenner ein Buchungssystem für Lkw eingeführt werden könnte. Umweltfreundliche Lastwagen könnten dann auch in der Nacht fahren, dafür jedoch würde es ein 24-Stunden-Limit bei der Gesamtzahl geben. Derzeit fahren 2,5 Millionen Lkw jährlich über den Brenner.
Auch Scheuer sprach sich für eine Stärkung der Rollenden Landstraße aus, ohne jedoch konkret zu werden. Die Eröffnung des stillgelegten Terminals am Regensburger Hafen – seit Jahren versprochen – ist noch nicht in Sichtweite. dw/dpa