Gegen Hitler und für das Recht

von Redaktion

Er war der Vater der bayerischen Verfassung, ein mutiger Redner gegen die Nationalsozialisten im Reichstag – und der bis heute einzige sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns: Wilhelm Hoegner ist heute vor 40 Jahren gestorben.

VON MARTINA SCHEFFLER

München – Vor 40 Jahren schrieb der Spiegel etwas bissig über Wilhelm Hoegner und seine Partei: „Der Letzte auch, mit dem die SPD im Land noch Staat machen konnte, und dem dennoch, bei aller Solidarität, mehr an Freistaatelei lag als an Parteipolitik.“ Er war sicher ein Ausnahmepolitiker, Eisenbahnerkind, geboren 1887 in München. Wegen guter Leistungen in der Schule erhielt er einen staatlich finanzierten Platz am Gymnasium. Hier fühlte er sich wohl, erstmals als „schwieriger Außenseiter“ unter den gutbürgerlichen Mitschülern. Er studierte Jura und machte Karriere in der Justiz und der Politik.

1919 trat Hoegner in die SPD ein, wurde 1924 in den Landtag gewählt und 1930 in den Reichstag. In beiden Parlamenten wurde er zum erbitterten Gegner der Nationalsozialisten. Er war es, der einen Untersuchungsausschuss über die Hintergründe des Hitlerputsches am 9. November 1923 in seiner Heimatstadt beantragte und dann leitete.

Im Reichstag hielt Hoegner 1930 eine flammende Rede, die derart Eindruck machte, dass sie als Broschüre gedruckt wurde. In „Der Volksbetrug der Nationalsozialisten“ wies er auf den Putsch von 1923 hin: „Die Nationalsozialisten haben am 9. November 1923 im Münchener Rathaus in Ehren ergraute Sozialdemokraten verhaftet, um sie in den Wald zu führen und dort erschießen zu lassen. Sie haben damals Frauen und Töchter von Arbeiterführern misshandelt, weil sie den Aufenthalt ihrer Männer und Väter nicht verraten haben. Eine Partei, die solche Taten auf dem Gewissen hat, die hat den Anspruch auf den Namen einer Arbeiterpartei verwirkt!“ Auch den eigenen Berufsstand ging Hoegner furchtlos an und rief an die Adresse der NSDAP: „Sie sind groß geworden, weil die deutsche Justiz, verführt durch Ihre vaterländischen Töne, objektiv zu Ihren Gunsten Dutzende Male das Recht gebeugt und gebrochen hat.“ 1933 wurde er vom Nazi-Regime aus dem Staatsdienst entlassen, floh über Österreich in die Schweiz.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde er von der amerikanischen Militärregierung zum Ministerpräsidenten von Bayern ernannt und war auch Justizminister. Als Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses drückte er der bayerischen Verfassung seinen Stempel auf – erstaunlich modern: mit dem „Genuss der Naturschönheiten“, der jedem gestattet ist (der Schwammerlparagraph), und dem „Anspruch auf eine angemessene Wohnung“.

Auch der Volksentscheid sei eng mit ihm verbunden, betonte einst Hans-Jochen Vogel: „Wir waren das erste Land, das den Volksentscheid auf Landesebene eingeführt hat. Jetzt haben das alle 16 Bundesländer.“ In vielen Bereichen sei die bayerische Verfassung eine Vorgängerin des Grundgesetzes. „Und das hat auch etwas mit dem Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner zu tun.“ Teile der Gesetzestexte habe er aus dem Schweizer Exil mitgebracht.

Ähnlich sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Horst Arnold: „Die bayerische Verfassung ist das Vermächtnis Wilhelm Hoegners.“ Damit habe er das Fundament für einen modernen Sozialstaat gelegt. Für die bayerische Parteivorsitzende Natascha Kohnen war Hoegner „ein wahrhafter Sozialdemokrat, ein großer Visionär und eine außerordentliche Persönlichkeit“. Dank ihm „nehmen die sozialen Grundrechte einen hohen Stellenwert in der bayerischen Verfassung ein, die damit in weiten Teilen zutiefst von sozialdemokratischen Grundwerten geprägt ist“.

Nach einem Sieg der CSU bei den Wahlen 1946 wurde Hoegner als Ministerpräsident abgelöst, kam aber von 1954 bis 1957 mit einer Vier-Parteien-Koalition noch einmal ins Amt.

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