München – Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern ist bei der AfD Selbstbeschäftigung angesagt. Grund: Die Partei hat in mehreren Städten Ärger mit ihrem Personal. Am Montag trat der Straubinger OB-Kandidat, Simon Bucher, aus der Partei aus. Zuvor war Würzburgs AfD-Chef wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geraten und hat nun eine Anzeige am Bein. Gegen die OB-Kandidaten in Rosenheim und Augsburg laufen bereits Anzeigen.
Vor allem Buchers Austritt kommt so kurz vor der Wahl am 15. März überraschend, die Begründung hat es in sich. Der 24-Jährige wirft einzelnen Kandidaten auf der Straubinger Stadtratsliste „rechtsextreme Tendenzen“ vor. Es sei immer schwieriger geworden, zu erkennen, „wie und ob sich die AfD extremistisch abgrenzt“, schreibt er in einer Erklärung und verweist auf „rassistische und herabwürdigende“ Äußerungen, die auf Facebook und bei Mahnwachen gefallen seien. Mit dem Austritt wolle er seine Glaubwürdigkeit wahren.
Für die AfD ist der Fall besonders brisant. In der niederbayerischen Stadt fuhr sie zuletzt zuverlässig gute Ergebnisse ein. Außerdem ist hier der Wahlkreis von Landeschefin Corinna Miazga. Bucher, der außerdem auf Platz eins der AfD-Liste steht, leitete bisher Miazgas Wahlkreisbüro.
Die Landeschefin reagiert mit scharfen Worten. Die Vorwürfe seien schon deshalb hanebüchen, weil Bucher die Kandidaten auf der Stadtratsliste selbst vorgeschlagen habe, sagte sie unserer Zeitung. Es handele sich um integere Leute. Buchers Rückzug habe indes „rein persönliche Motive“. Außerdem habe ihn die Aufgabe als OB-Kandidat von Beginn an überfordert. Die Kandidatur ist nicht mehr rückgängig zu machen, Bucher wird also auf den Wahlzetteln stehen. Eine Zusammenarbeit werde es aber nicht geben, sagt Miazga.
Die Causa Straubing ist die jüngste Wahlkampf-Verwerfung in der Partei, aber nicht die einzige. Dem Politiker Manfred Schmidt aus Vaterstetten wird vorgeworfen, Menschen ohne ihr Wissen auf AfD-Wahllisten gesetzt zu haben. Gegen den Augsburger OB-Kandidaten Andreas Jurca läuft ein Ermittlungsverfahren, bei dem es auch um Volksverhetzung geht. In Rosenheim hat ein SPD-Stadtrat den OB-Kandidaten der AfD, Andreas Kohlberger, angezeigt – ebenfalls wegen Volksverhetzung. Der SPD-Mann wirft Kohlberger vor, bei einem Wahlkampfauftritt 2018 Gewalt gegen Migranten verharmlost zu haben. AfD-Bezirkschef Andreas Winhart sagte unserer Zeitung indes, Kohlberger habe den „Rückhalt der gesamten Partei“.
Anders ist es in Würzburg, wo Antisemitismusvorwürfe gegen den örtlichen AfD-Chef Herold Peters-Hartmann im Raum stehen. Der unterfränkische Parteivorstand hat inzwischen dessen Amtsenthebung beim Landesschiedsgericht beantragt, wie Miazga bestätigt. Peters-Hartmann hatte im Februar an einem Infostand der Partei ein Interview gegeben und gesagt, Juden hätten hierzulande „sehr, sehr viel Einfluss“, das sei ein „ganz großes Problem“.
Nicht nur Würzburgs OB Christian Schuchardt (CDU) reagierte prompt mit einer Anzeige. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, macht der AfD Vorwürfe. Mit diesem Tabubruch lege die Partei die „unmittelbare Verantwortung für politischen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenhass offen“, erklärte er.
Miazga spricht von Einzelfällen, die aber in der Summe eine ziemlich schlechte Außenwirkung ergeben. „Gut möglich, dass wir bei der Wahl unter unseren Möglichkeiten bleiben.“ M. MÄCKLER