Nürnberg – Wer Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angreift, soll in Bayern künftig schneller mit einer Strafe rechnen müssen. Dafür sollen Polizei und Staatsanwaltschaft enger zusammenarbeiten, Gewalttaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst bevorzugt behandeln und deshalb zügiger vor Gericht bringen können. „Wir wollen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern in Nürnberg. In einem Modellversuch habe sich dieses Konzept bereits bewährt. Nun sollen die Behörden es bayernweit anwenden.
Schläge, Tritte, Bespucken, wüste Beschimpfungen – die Attacken auf Einsatzkräfte nehmen nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zu und werden auch heftiger. Mit 7689 Fällen hatte die Gewalt gegen Polizisten in Bayern 2018 einen Höchststand erreicht. Die Zahlen für 2019 werden erst in Kürze vorliegen. Es zeichne sich aber eine leicht steigende Tendenz ab, sagte Herrmann. Als Grund für die zunehmende Gewalt sieht er die Enthemmung der Gesellschaft und den Hass im Internet. Bei Teilen der Gesellschaft schwinde der Respekt gegenüber Uniformierten –vor allem, wenn Alkohol im Spiel sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hofft, dass der Aktionsplan gegen Gewalt auch eine abschreckende Wirkung haben wird. „Auch diese Art der Prävention kann eine Schutzwirkung vor Aggressionen und Gewalt erzeugen“, sagte der Landesvorsitzende Rainer Nachtigall. lby