Berlin/München – Gegen die Stimmen der bayerischen Staatsregierung hat der Bundesrat die Düngevorschriften für die Bauern verschärft, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Der Bayerische Bauernverband (BBV) kündigte nach der Abstimmung an, alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu wollen, um die neue Düngeverordnung wieder zu entschärfen. Umweltschützer und Grüne dagegen begrüßten die neuen Auflagen.
Die Nitratgrenzwerte im Grundwasser werden vielerorts in Deutschland überschritten, Ursache ist nach Einschätzung vieler Fachleute übermäßige Düngung in der Landwirtschaft, denn Nitrat gelangt ins Grundwasser, wenn die gedüngten Pflanzen den Nährstoff nicht mehr aufnehmen können. Der Bundesrepublik drohten wegen der Nitratbelastung hohe Strafzahlungen der EU. Wegen der Corona-Krise gibt es nun eine Übergangsfrist bis Jahresende.
BBV und Staatsregierung argumentieren aber, dass die Verschärfung der Vorschriften über das Ziel hinausschieße. „Dass unsere Argumente dennoch seit Monaten vom Bund beiseitegewischt wurden und auch im Bundesratsverfahren keine Berücksichtigung gefunden haben, hat uns letztlich keine andere Wahl gelassen, als der Düngeverordnung nicht zuzustimmen“, sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU).
Die neuen Regeln schreiben unter anderem vor, dass die Länder bis zum Jahresende Regionen mit besonders hoher Nitratbelastung – sogenannte rote Gebiete – ausweisen müssen. „Es ist das Mindeste, dass die Neuregelungen für Landwirte in besonders belasteten Gebieten bis zum 1. Januar ausgesetzt werden, da deren Ausweisung noch völlig unklar ist“, sagte Kaniber dazu. „Eine generelle Verschiebung der Auflagen wäre das Gebot der Stunde gewesen.“
Der BBV fürchtet schrumpfende Ernten, wenn Gemüse, Getreide- und Futterpflanzen weniger Nährstoffe bekommen als bisher. Ein Kritikpunkt ist, dass die neuen Regeln pauschal für alle Bauern in einem Gebiet gelten – sodass diejenigen, die Dünger sparsam einsetzen, genauso die Verschärfung der bürokratischen Auflagen zu spüren bekommen werden wie Betriebe, die bislang weniger Rücksicht aufs Grundwasser nehmen. Der BBV werde in Abstimmung mit dem Deutschen Bauernverband und den anderen Landesbauernverbänden „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um noch die nötigen Korrekturen zu erreichen“, hieß es in der Mitteilung. Der Naturschutzverband BUND hingegen begrüßt die Novelle: „Seit über 25 Jahren hält Deutschland die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ein“, erklärte der Vorsitzende Olaf Bandt. „Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden.“ lby