München – Wissbegierige Opposition: Die Grünen und die AfD stellen im bayerischen Landtag mit Abstand die meisten Anfragen an die Staatsregierung. Die Grünen stellten im vergangenen Jahr insgesamt 1204 Anfragen, davon 657 schriftliche, also umfangreichere. Die Rechtspopulisten kommen in Summe auf 795 Anfragen, davon 754 schriftliche. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr wurden von den Parlamentariern aller Fraktionen im Landtag 3006 Anfragen eingereicht, davon 2041 schriftliche. Zwei Drittel davon kamen von Grünen und AfD.
Das Frage- und Informationsrecht der Landtagsabgeordneten gilt als wichtiges Werkzeug zur Kontrolle der Staatsregierung und der Verwaltung. Jedes Mitglied des Landtags kann zum in der Regel wöchentlich stattfindenden Plenum eine Anfrage an die Staatsregierung richten. Freie Wähler und CSU, also die Fraktionen, die die Regierung tragen, haben das geringste Informationsbedürfnis: In Summe kommen sie nur auf 23 Anfragen, davon 16 schriftliche, wobei die CSU hier mit 15 noch deutlich fleißiger ist als die FW (8). Auch die SPD (761) macht regelmäßig von ihrem Recht Gebrauch, die FDP eher seltener (223). lby