München – In einem Staatshaushalt geht es auch nicht viel anders zu als in der Keksdose. Mit der Zeit sammeln sich am Boden die Krümel, eine dicke Schicht, wenn nicht Ordnung gemacht wird. In Bayerns Haushalt summieren sich die Krümel inzwischen auf 7,3 Milliarden Euro. Diese Ausgabereste, also nicht genutzte Mittel, werden bisher immer ins Folgejahr übertragen. Der Oberste Rechnungshof fordert nun: Geht sparsamer mit den Krümeln um!
Im aktuellen Prüfbericht verlangt die unabhängige Behörde, angesichts der Corona-Mehrausgaben von 20 bis 60 Milliarden Euro genauer zu wirtschaften. Nicht nur durch neue Schulden, sondern auch durch Umschichten und Einsparen sollen die Ausgaben gedeckt werden. Auch die Grünen fordern, die Ausgabereste einzuziehen und neu zu verplanen. Die FDP regt Kürzungen an. „Die Stimulierung der bayerischen Wirtschaft durch Investitionspakete wird nur möglich sein, wenn wir an anderer Stelle die Ausgaben senken“, sagt der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.
Die Prüfer verlangen vom Finanzministerium außerdem – wie bereits seit 20 Jahren immer wieder –, genauer auf die Einnahmen zu schauen. Fehler und Organisationsmängel beim Fiskus kosteten den Staat jährlich bis zu 26 Millionen Euro. Vor allem müsse die Umstellung auf digitale Datenverarbeitung schneller gehen. Die Staatsregierung reagiert diesmal demütig, aber vage. „Wir wollen uns ständig verbessern und effektiver werden“, sagt Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Da sind die Empfehlungen und Hinweise des ORH eine wichtige Hilfe.“
Der Prüfbericht wird nun wie jedes Jahr im Landtag beraten. Welche Konsequenzen zu ziehen sind, entscheiden die Abgeordneten in den kommenden Monaten. So fordert die SPD, mehr Finanzbeamte einzustellen. cd