Weiden/Weilheim – Auch Andreas Meier (CSU), Landrat in Neustadt an der Waldnaab/Oberpfalz, hat die Demo-Bilder von München, Nürnberg und Weiden gesehen: Demonstranten ohne Mundschutz, dichte Zusammenballungen von Menschen, die die Kontaktbeschränkungen ignorieren und gegen angeblichen Impfzwang, für Freiheitsrechte, gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gingen. Auf Facebook schrieb sich Meier seinen Ärger über diese Demos von der Seele. Er nannte es „ein paar Gedanken an die ,Corona-Protestierer‘“. Man könnte aber auch von einer Wutrede sprechen. „Nein, ihr trefft mit solchen Aktionen nicht ,DIE POLITIKER‘, keine Frau Merkel, keinen Herrn Spahn oder Herrn Söder“, schrieb Meier. Nein, das treffe „den Ehrenamtlichen vom Roten Kreuz, der Covid-Patienten im Sanka abholt, die blau angelaufen daheim auf dem Küchenfußboden röchelnd zusammengebrochen sind“. Es treffe Krisenstäbe, THWler – alle, die sich um Corona-Patienten kümmern. „Aber keine Sorge“, schrieb Meier an die Adresse der Demonstranten: „Wir werden weiterhin unser Bestes geben, damit wir AUCH FÜR EUCH ein Intensivbett, eine Beatmungsmaschine oder einen Platz im Kühlcontainer bereitstellen können.“ Es war die „rücksichtslose Art“, die ihn aufgeregt hat, sagt er auf Nachfrage. „Das i-Tüpfelchen war dann noch ein Aufruf zu Flashmobs, wo Leute ganz gezielt in Gruppen in Geschäften die Masken abnehmen.“
Meier ist nicht der einzige Kommunalpolitiker, der über das Ausmaß der Demos erschrocken ist. Der CSU-Stadtrat Rolf Wassermann filmte die „Corona-Rebellen – so nennen sie sich selbst – in Traunstein und versah das mit einem Kommentar. Keiner habe Interesse, eine Maske aufzusetzen. „Da gibt’s Menschen, denen ist das einfach wurscht“, sagt er fassungslos. Man höre Aussagen wie: „Die alten Leute müssen eh sterben“ – „vielen Dank, tolle Gesellschaft“, ätzt Wassermann.
Wenn man die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai zum Maßstab nimmt, sind Demos wie in Weiden (400 Teilnehmer), Nürnberg (2000) oder gar München (3000) eigentlich illegal. Nach dem Versammlungsrecht müssen Kundgebungen angezeigt werden, eventuell gibt es Auflagen. Jetzt kommt die Infektionsschutz-Verordnung dazu, die regelt, dass eine Kundgebung derzeit nur eine Stunde dauern und nur 50 Teilnehmer haben darf. In Ausnahmefällen können Behörden diese Zahl erhöhen auf 80 oder 100 – nicht aber auf mehrere tausend. Kein Wunder also, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für das kommende Wochenende eine höhere Polizeipräsenz und generell eine härtere Gangart ankündigte.
Auch im Landkreis Weilheim-Schongau gab es eine Corona-Rebellion – mit gleich drei Demos. Abstände seien „nicht in erheblicher Weise“ überschritten worden, beruhigt die Polizei. In Rosenheim (200 bis 400 Teilnehmer) sprach OB Andreas März (CSU) von „Unvernunft“ und versprach, die Stadt werde prüfen, wie man Verstöße gegen Auflagen künftig ahnden könne. Auch in Neustadt an der Waldnaab fürchtet Landrat Andreas Meier weitere Demos. Es gehe ihm nicht darum, Protest zu verbieten. Aber mehr Rücksichtnahme und Abstand – das müsse schon sein. „Ich möchte keine Bilder sehen müssen von überfüllten Intensivstationen – ebenso wenig aber auch von gewaltsam aufgelösten Demonstrationen.“