Nur Briefwahl, kein Festakt, noch nicht mal ein Händedruck: Mitten in der Corona-Krise läuft beim Bayerischen Beamtenbund der lang geplante Führungswechsel völlig anders als gedacht. Der Polizist Rainer Nachtigall (55) löst nach 18 Jahren Rolf Habermann ab. Die Pandemie verändert über Nacht die Arbeitsbedingungen für die rund 200 000 Beschäftigten – und bringt verheerende Folgen für den Staatshaushalt mit sich. Was nun? Wir haben Nachtigall in München zum Interview getroffen.
Polizisten werden angehustet, Lehrer müssen in kleine Klassenzimmer zurück – kriegen Bayerns Beamte die Corona-Krise gerade voll ab?
In unterschiedlichem Ausmaß. Denken Sie nicht nur an die Polizisten und den Vollzugsdienst, wo es immer zu engen Kontakten kommen kann, sondern auch an die Unikliniken, die Krankenschwestern und Pfleger. Auch die Verwaltung arbeitet unter Hochdruck an Regeln und Hilfsprogrammen. Der öffentliche Dienst steht gerade in vielen Bereichen in der ersten Front.
Gehen Ihnen manche Öffnungen, etwa der Schulen, zu schnell?
Ein gestuftes Konzept ist schon richtig. Ich kann nachvollziehen, dass man mit den älteren Schülern anfängt. Abstände und Hygienevorgaben einzuhalten, ist das A und O. Im Moment geht das. Die Regeln müssen aber auch genauso gelten, wenn nach Pfingsten der Schulbetrieb auf 100 Prozent hochgefahren wird.
Andersherum gefragt: Akzeptieren Sie den Einwand, die Beamten mit ihren sicheren Jobs und ohne Kurzarbeit sollten sich mal bitte nicht beklagen?
Das höre ich oft. Stimmt: Die Stellen sind sicher. Aber bevor wir eine Neiddiskussion führen: Zum Beamtenstatus gehören auch Streikverbot und die Pflicht, den Staat in dieser Lage am Laufen zu halten, jederzeit versetzt werden zu können. Und: Kurzarbeit gibt es bei den Kommunen auch. Generell hat sich das Berufsbild der Beamten in den letzten Monaten enorm geändert. Bei Digitalisierung, Homeoffice, Flexibilität haben wir in kurzer Zeit viel Bedenkenträgerei und viel Klischeedenken überwunden. Dieses Rad wird sich nicht mehr zurückdrehen.
Die Gesundheitsämter werden allmählich aufgestockt. Geht das nicht auch etwas schneller?
Es geht bereits sehr schnell. Bayernweit werden Beamte, Lehrer, Polizisten, Auszubildende zu Task Forces zusammengezogen, um Infektionsketten nachforschen zu können. Die Frage ist eher: Wie lange können wir das aufrecht erhalten? Irgendwann müssen wir auch in den Behörden zu einer Art Normalität zurückkommen. Der öffentliche Dienst will das direkte Serviceangebot für die Bürger wieder hochfahren.
Die Ausgaben sind explodiert, die Einnahmen schrumpfen dramatisch. Stehen Sparrunden in Bayern bevor?
Unsere Hoffnung ist, dass die Wirtschaft schnell wieder anzieht. Man wird trotzdem sicher manche Investition hinterfragen müssen, Baumaßnahmen strecken, Anschaffungen verschieben…
…nur nicht bei den Mitarbeitern sparen? Andere in der Wirtschaft verlieren ihre Jobs. Sind die im Januar eingeplanten 1,4 Prozent Tariferhöhung verhandelbar, oder das Weihnachtsgeld?
Nein. Dieser Tarifvertrag ist abgeschlossen, die Tarifpartner verhandeln 2021 wieder. Auch das wird natürlich unter dem Eindruck von Corona stehen. Vielleicht wird es mit Beförderungen auch notfalls künftig mal länger dauern. Was ich aber nicht will: Dass man zuerst bei den Beschäftigten ansetzt. Zu Sonderopfern sind wir nicht bereit.
Wenn der Staat in die blutroten Zahlen rutscht, sind die Pensionen auch nicht ewig sicher.
Der Freistaat hat ja mit dem Pensionsfonds Vorsorge getroffen. Hier erwarten wir von der Politik absolute Verlässlichkeit. Bei den Beamten und Pensionären die Axt anzusetzen, würde auf sehr lange Zeit zu großem Unmut führen. Der öffentliche Dienst darf selbstbewusst sagen: Wenn diese Krise bewältigt wird, dann ist es maßgeblich unser Verdienst.
Interview: Chr. Deutschländer