München/Berlin – In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter hat sich der CSU-Vorstand gegen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch ausgesprochen. Generalsekretär Markus Blume sagte gestern, es sei die „ganz klare Haltung des CSU-Vorstands“, Steuererhöhungen jetzt generell abzulehnen. Höhere Steuern seien „die falsche ordnungspolitische Philosophie“.
Zuvor hatte neben den Grünen auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein in der „Augsburger Allgemeinen“ höhere Fleischpreise gefordert. Der unanständige Preiskampf sei die Wurzel vieler Übel, sagte er. „Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich.“ Nüßlein liebäugelte mit einer Tierwohlabgabe über eine erhöhte Mehrwertsteuer. Im Parteivorstand stieß sein Vorstoß jedoch auf wenig Begeisterung. Tenor: Da habe jemand unbedingt in die Zeitung kommen wollen, aber die Steuersystematik nicht verstanden.
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Fällen unter Schlachthof-Mitarbeitern –gestern wurden zusätzliche 92 Infektionen an einem Schlachthof im niedersächsischen Dissen bekannt – wollte das Bundeskabinett eigentlich gestern Beschlüsse fassen, um in der Fleischindustrie „aufzuräumen“, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte. Doch manche Ideen des SPD-Ministers gehen der Union offenbar zu weit. Es gebe noch „Gesprächsbedarf“, räumte Heil gestern ein. Die Beschlussfassung wurde auf heute vertagt.
Heil teilt die Sicht von Gewerkschaftern, dass „strukturelle Probleme“ der Branche mit „dubiosen Vertragsstrukturen“ mit ausländischen Werkvertragsarbeitern nicht nur zu fehlendem Arbeitsschutz für die Mitarbeiter führen, sondern auch zur Ausbreitung des Virus beigetragen haben sollen.
In Bayern sind neben den mittlerweile 81 Corona-Fällen aus dem Landkreis Straubing-Bogen bislang keine weiteren Infektionen in Schlachthöfen bekannt. In Waldkraiburg (Kreis Mühldorf), wo der Konzern Vion einen der größten Rinderschlachthöfe Europas betreibt, gelten seit Ausbruch der Pandemie besondere Vorsichtsmaßnahmen, wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage betont. So seien die Arbeitsplätze in der Schlachtung und Zerlegung so verändert worden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werde. Wo das nicht möglich ist, seien etwa Streifenvorhänge eingesetzt oder eine Maskenpflicht eingeführt worden.
Von den 400 Mitarbeitern in Waldkraiburg sind laut Unternehmensangaben 240 per Werkvertrag beschäftigt. Diese wohnten entweder in Werksdienst- oder privat angemieteten Wohnungen. Vion betont, die Subunternehmer seien verpflichtet, Mindeststandards im Wohnbereich der Beschäftigten einzuhalten. Gebe es Anhaltspunkte dafür, dass die Standards nicht erfüllt werden, schalte Vion einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein.
Die Bayern-SPD erneuert derweil ihre Kritik an der bayerischen Staatsregierung. Diese räume zwar in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten ein, dass die Unterbringung von Schlachthof-Arbeitern in Gemeinschaftsunterkünften das Risiko einer Ansteckung erhöhe. Sie tue aber nichts zur Abhilfe, bemängelten die Abgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn. Sie fordern unter anderem ein Ende der Werkverträge in Schlachthöfen und Kontrollen durch staatliche Inspektoren in Betrieben und Gemeinschaftsunterkünften. dg/cd/bms