Salzburg/Freilassing – Die Grenzbrücke über die Saalach zählt mit bis zu 3200 Kontrollen pro Tag knapp hinter der Autobahngrenze Walserberg (3400 Kontrollen) zu den am meisten frequentierten Grenzübergängen zwischen Bayern und Salzburg. Bis zum 15. Juni sind auch hier Einreisekontrollen von Bayern kommend nach Österreich geplant – erst dann sollen sie komplett wegfallen. Für die letzten drei Wochen hat Österreich nun Milizsoldaten an allen österreichischen Grenzen im Einsatz. Ihre Aufgaben: die Polizei entlasten, nicht einreiseberechtigte Ausländer zurückweisen und Österreicher ohne aktuellen, negativen Corona-Test in Heimquarantäne schicken. Auch mit Blick auf die Pfingstferien in Bayern stellt Salzburgs Militärkommandant Anton Waldner fest: „Die Grenze ist nicht offen.“
Anfang Mai sind in der Schwarzenbergkaserne in Wals 140 Milizsoldaten eingerückt, also berufstätige Männer, die sich zu Milizübungen oder eben Milizeinsätzen im Falle einer Mobilmachung verpflichtet haben. Im Rahmen der Corona-Einreisekontrollen hat die österreichische Bundesregierung eine Teilmobilmachung angeordnet. Die 106 Milizsoldaten für den Grenzeinsatz werden von vier Berufssoldaten, sechs Offiziersanwärtern und 17 Grundwehrdienern, also Wehrpflichtigen, unterstützt.
Auch wenn in diversen Online-Plattformen immer wieder über Schikanen bei der Einreise berichtet wird, will Militärkommandant Waldner von Beschwerden nichts wissen. „Die Leute kennen die Einreisebestimmungen genau, von Berchtesgaden kommend sehen wir immer wieder, dass Autofahrer vor der Grenzkontrolle umdrehen wenn sie sehen, dass wir kontrollieren.“ Auch Martin Waltl von der Polizei weiß nichts von nennenswerten Beschwerden, „wenn dann landen diese beim Einsatzstab des Landes“.
Seit 19. März, also vier Tage nach Deutschland, kontrolliert Österreich auch seine Grenzen zu Bayern. Zuerst waren es sieben Übergänge, seit Anfang Mai sind es 16. Seither wurden insgesamt 376 000 Personen kontrolliert und 5300 Personen zurückgewiesen. An die einreisenden Österreicher oder Nicht-Österreicher wurden 38 700 Formulare ausgegeben, „also entweder ein Formular zur freiwilligen Selbstisolation oder eine Bescheinigung für die Durchfahrt ohne Aufenthalt“, so Karl Wochermayr von der Polizei. Er berichtet, vielfach sei der falsche Eindruck entstanden, man dürfe zum Beispiel auch wieder zum Tanken nach Salzburg fahren oder zum Einkaufen nach Freilassing. Aber: „Diesen Reise- und Einkaufsverkehr lassen die Bestimmungen ausdrücklich nicht zu“, sagte Wochermayr.
Auch die Problematik am Kleinen Deutschen Eck bei Lofer sei nicht besser geworden, da die Durchfahrt durch Deutschland nach wie vor nur unter bestimmten, engen Regeln von den deutschen Behörden gestattet ist.
In Tirol hat unterdessen Landes-SPÖ-Chef Georg Dornauer den Corona-Einsatz des Bundesheeres kritisiert: „Die Miliz wird für einen türkisen PR-Gag missbraucht“ – Türkis ist die Farbe der Kanzlerpartei ÖVP. MICHAEL HUDELIST