München – Die Praxis vieler bayerischer Kommunen, Bürgerdaten an externe Dienstleister auszulagern, ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri bedenklich. Oft sei der Schutz der Daten aus Unwissenheit nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet, sagte Petri.
Derzeit gebe es Gespräche mit Land und Kommunen über landesweit einheitliche Kriterien, an denen sich alle Kommunen orientieren. Problematisch sei es insbesondere dann, wenn die Kommunen jegliche Hoheit über die Daten verlieren, diese nicht ausreichend verschlüsselt seien und der Dienstleister nicht sorgfältig auswählt werde.
Petris Jahresbericht 2019 umfasst fast 170 Seiten und bildet viele Probleme zwischen Bürgern und Behörden im Datenschutz ab. Dabei geht es einmal mehr auch um das Polizeiaufgabengesetz. So war ein 78-jähriger Rentner, der auf einem Spielplatz eine Hüpfburg für seinen Enkel fotografiert hatte, als möglicher pädophiler Gefährder in einer Polizei-Datenbank gelandet. Erst auf Intervention des Datenschutzbeauftragten wurden die Akten des Mannes wieder von der Polizei gelöscht.
Mit Blick auf das laufende Jahr sieht Petri die Corona-Krise als Schwerpunkt der Datenschützer. Der Umgang mit Videokonferenzen und die geplante Einführung einer App zur Aufspürung von Infektionsketten seien gute Beispiele, wie die Pandemie den Datenschutz beeinträchtige, sagte er. Bei der App wäre es datenschutzrechtlich bedenklich, wenn die Informationen nicht freiwillig „gespendet“ würden, betonte Petri. Bei Videokonferenzen von Mitarbeitern im Homeoffice gebe es immer wieder Fälle, bei denen unbeabsichtigt Daten weitergegeben würden. lby