München/Berlin – Der Bundesrat hat die Abstimmung über die umstrittene Kastenstandhaltung von Schweinen am Freitag kurzfristig abgesetzt – offenbar, weil Länder mit grüner Regierungsbeteiligung einem Kompromissvorschlag nicht zustimmen wollten. Eine Entscheidung über eine Neuregelung soll nun in einer der nächsten Bundesratssitzungen fallen. Die Fixierung von Zuchtsauen beim Ferkeln ist seit Jahren stark umstritten. Tierschützer fordern die komplette Abschaffung der Kastenstandhaltung, Landwirte wollen sie so lange wie möglich beibehalten.
Ein Votum im Bundesrat zum Kastenstand war bereits im Februar verschoben worden. Bund und Länder verhandelten daher über einen Kompromiss. Maßgeblich beteiligt waren das grün geführte Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein und das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen. Auf dem zuletzt im Bundesrat vorgelegten Antrag stand aber nur noch Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass Zuchtsauen künftig nur noch höchstens 13 statt wie bislang 70 Tage in den Kastenständen gehalten werden dürfen. Ihre Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sieht auch vor, dass die Kastenstände mindestens 220 Zentimeter lang und 65 Zentimeter breit sein müssen. Für die volle Umsetzung sollen Betriebe eine Übergangszeit von 15 Jahren bekommen. Der Kompromissvorschlag sieht im Wesentlichen eine Übergangszeit von nur acht Jahren plus zwei Jahre für Härtefälle vor. Die Sauen sollen ihre Gliedmaßen „ungehindert von baulichen Hindernissen“ ausstrecken können.
Der Tierschutzbund kritisierte, nun gehe „das politische Gefeilsche um die Sau weiter“. Aber immerhin hätten die „schlimmen Pläne“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhindert werden können. Die Vertagung bedeute auch einen „Hoffnungsschimmer“ darauf, dass „die Qual der Sau doch noch beendet wird“.
Der Bauernverband hingegen beklagte, nun fehle es weiter an Planungssicherheit für Tierhalter. „Wir sind sehr enttäuscht, dass hier auf dem Rücken der Tierhalter ein Politik-Zirkus ausgetragen wird“, sagte Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl gegenüber unserer Zeitung. Nun bleibe die Verunsicherung der Zuchtsauenhalter, von denen in Bayern in den vergangenen Jahren ohnehin schon die Hälfte der Betriebe aufgegeben hätte. „Wir brauchen so schnell wie möglich verlässliche Vorgaben“, sagte Heidl. Die Bauern könnten schließlich nicht alle zwei Jahre einen neuen Stall bauen. afp/dg