Eurasburg – Der Landtag hat gestern die politische Immunität des Grünen-Abgeordneten Hans Urban aufgehoben. Ganz diskret, per Handzeichen und ohne Aussprache. Es gab keine Gegenstimmen. Bereits vergangene Woche hatte der Verfassungsausschuss einstimmig dafür gestimmt. Die Staatsanwaltschaft München II hatte die Aufhebung der Immunität beantragt. Urban wird vorgeworfen, eine angeblich an ihm begangene Körperverletzung frei erfunden zu haben.
Der 41-Jährige aus Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) hatte Strafanzeige gegen den Fahrer eines Google-Street-View-Autos erstattet. Der Fahrer habe ihn im Oktober auf seinem Hof „umgefahren“. Der Google-Mitarbeiter stritt das ab und zeigte Urban wegen Nötigung sowie Vortäuschung einer Straftat an.
Die Mitglieder des Verfassungsausschusses bekamen die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft zugestellt. Das zweiseitige Dokument liegt auch unserer Zeitung vor. Die Staatsanwaltschaft kommt darin zu dem Schluss, dass der Google-Mitarbeiter von Urban daran gehindert worden war, den Hof wieder zu verlassen. Der Grünen-Politiker habe die Situation ausgenutzt, um ein vorsätzliches Anfahren zu inszenieren. Es gibt auch ein Video, das zeige, dass sich Urban immer wieder ohne Anlass vor das Fahrzeug fallen gelassen habe. cce/cd