München – Diese Briefe waren ein Schock: Im Sommer 2019 erhielt die Bürgermeisterin von Hauzenberg (Kreis Passau) Post mit toten Mäusen und Rattengift. Der Vorfall ist kein Einzelfall: „Der Hass und die Hetze haben erschreckende Ausmaße angenommen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gestern bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte er ein Konzept vor, um Kommunalpolitiker besser zu schützen. „Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss die Hasskriminalität bekämpfen“, betonte Eisenreich. „Angriffe auf Kommunalpolitiker sind Angriffe auf die Demokratie.“
Doch: Die Angriffe häufen sich. 2017 gab es 194 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern, 2018 waren es schon 232 Fälle und vergangenes Jahr 272 Fälle. Darunter waren auch vier Körperverletzungen, 23 Erpressungen und 61 Nötigungen. Die Tendenz scheint sich auch dieses Jahr fortzusetzen. Bis Ende Mai wurden bereits 158 Straftaten gemeldet. „Wir müssen davon ausgehen, dass es eine weitere Steigerung gibt“, erklärte Herrmann. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sei nur „die Spitze eines größer werdenden Eisbergs“.
Jetzt möchte Bayern stärker gegen Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen vorgehen. Künftig können Kommunalpolitiker Online-Straftaten einfach und schnell über das Internet melden. „Sie müssen nicht mehr schriftliche eine Anzeige stellen und Datenträger beifügen“, sagte Eisenreich. Geprüft werden die Internet-Meldungen von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem.
Bis Ende Mai gab es heuer 50 Anzeigen von derartigen Online-Straftaten. Doch die Täter zu finden, ist nicht einfach. „Die Kooperation der sozialen Netzwerke ist bisher unzureichend“, beklagte Eisenreich. Er sprach sich deshalb für die umstrittene Verkehrsdatenspeicherung aus. Herrmann forderte ebenfalls, dass es möglich sein müsse, IP-Adressen zu erhalten, um Hetzer zu identifizieren. „Wir wollen die Leute vor Gericht stellen“, sagte er. Derzeit würden viele große Anbieter jedoch die IP-Adressen gar nicht speichern.
Auch vor analogen Straftaten sollen Lokalpolitiker besser geschützt werden. „Bei allen 22 Staatsanwaltschaften gibt es feste Ansprechpartner, an die sich Kommunalpolitiker wenden können“, sagt Eisenreich. Die Opfer würden nicht auf den Privatklageweg verwiesen, sondern die Staatsanwaltschaft würde die Strafverfolgung übernehmen. Er plädiert außerdem für eine Änderung des Beleidigungsstrafrechts: „Wir brauchen eine umfassende Modernisierung mit härteren Strafen in schweren Fällen.“
Bei der Polizei werden Straftaten gegen Mandatsträger von Experten des Staatsschutzes bearbeitet. Bei Internet-Straftaten sind in die Ermittlungen Cybercrime-Spezialisten eingebunden. „Plattformbetreiber werden aufgefordert, strafbare Inhalte zu löschen“, sagte Herrmann. Geschieht das nicht, gebe es eine Meldung an das Bundesamt für Justiz, das über ein Bußgeld entscheidet. Für Lokalpolitiker, die sich bedroht fühlen, bietet die Kriminalpolizei außerdem individuelle Beratungen an, wie sie sich schützen können. „Jeder kann sich auch informieren, ob er auf einer sogenannten Feindesliste steht“, sagte Herrmann. Auf diesen Listen sammeln vor allem Rechtsextreme die Namen von politischen Gegnern.
Kritik an dem Schutzkonzept kommt von der SPD-Landtagsfraktion. „Neue Ideen werden nicht präsentiert“, bemängelte der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt. Er forderte eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene und eine wissenschaftliche Ausarbeitung der Problematik. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wünscht sich Maßnahmen zum Schutz politisch engagierter Frauen vor sexualisierter Gewalt und eine Aufklärungskampagne. C. SCHURI