Am Mittwoch wählen die Delegierten des Bayerischen Städtetags einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). Im Interview stimmt er die Städte auf schwierige Zeiten ein und fordert vom Kultusministerium ein langfristiges pädagogisches Konzept für die Digitalisierung der Schulen.
Welche Akzente würden Sie gerne setzen?
Der Kern meiner künftigen Aufgabe ist die Interessenvertretung der bayerischen Städte, auch gegenüber der bayerischen Staatsregierung. Und klar, durch die Corona-Pandemie gibt es hier viele neue Herausforderungen.
Welche?
Die schwierigste ist sicherlich, dass die Einnahmen der Kommunen wegbrechen. Wir müssen sehen, dass den Kommunen ausfallende Gewerbesteuer-Einnahmen ersetzt werden. Dabei stellt sich die Frage, wie man die fehlenden Einnahmen misst. Natürlich wollen wir, dass die Erstattung möglichst umfangreich ausfällt.
Wie ist es in Ihrer Stadt?
Es ist schwierig zu prognostizieren, wie tief dieses Tal der Tränen tatsächlich sein wird. Aber wir rechnen aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2020 mit rund zwölf bis 13 Millionen Euro weniger. Das sind Ausfälle bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Einkommensteuer-Beteiligung. Im Gegenzug steigen die Ausgaben, etwa im Sozialbereich.
Komplett ersetzt bekommen Sie diese Summe sicher nicht.
Nein, man muss realistisch sein. Nach jetzigem Stand ist beispielsweise keine Kompensation für den Ausfall bei der Einkommensteuer-Beteiligung vorgesehen. Aber allen muss eins klar sein: Es hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die Kommunen in der Krise stabil stehen müssen. Man sieht doch, was zum Beispiel die kommunalen Krankenhäuser jetzt in der Corona-Krise leisten mussten und müssen – und das in einer Zeit, in der ja die Schließung kleinerer Häuser im Raum stand. Hoffentlich ist mancher jetzt ins Nachdenken gekommen.
Gibt es abseits vom Geld auch andere Themen?
Ja, Gott sei Dank. Klimaschutz muss in kommunale Konzepte gegossen werden, bis hin zur Frage der Mobilitätswende auf dem Land. Integration, Schulen und Kitas – das sind alles Fragen, die uns bewegen. Und dann steht noch die Digitalisierung, vor allem auch bei den Schulen an. Da müssen wir mit dem Freistaat grundsätzlich reden. Die Finanzierung wird eine Daueraufgabe.
Was ist denn Ihr Ziel? Braucht jedes Kind in der Schule einen staatlich finanzierten Laptop?
Die Kernfrage ist meines Erachtens, dass wir ein bayernweites pädagogisches Konzept benötigen. Im Moment löst es jede Kommune anders, ohne dass das Kultusministerium dies in ein Gesamtkonzept einbindet. Dahinter steht die Konnexitätsfrage …
Wer anschafft, zahlt auch – das heißt, das Kultusministerium macht deshalb keinen bayernweiten Vorschlag, weil es Angst vor einer Kostenlawine hat?
Ich würde mir wünschen, dass wir unverkrampft darüber reden. Ich glaube nicht, dass die Kommunen sagen können: Die Digitalisierung der Schulen, vor allem ihre Finanzierung, geht uns gar nichts an. Aber dem Freistaat muss auch klar sein, dass es nicht nur um ein Förderprogramm zum Anschub geht, sondern um eine beständige Finanzierung. Vor allem die Kosten für die dringend notwendige Systembetreuung schlagen dauerhaft zu Buche. Das geht nicht ohne nachhaltiges Engagement des Freistaats!
Andere Frage: Auch in Straubing gibt es keine absolute CSU-Mehrheit mehr, die Grünen sind zweitstärkste Fraktion. Halten Sie Schwarz-Grün auf Landesebene für möglich?
Das zu beurteilen, ist eigentlich nicht Aufgabe eines Städtetags-Vorsitzenden.
Fragen darf man doch.
Natürlich. Sagen wir mal so: Demokraten sollten in dieser Frage Offenheit bewahren – wenngleich ich der Meinung bin, dass Bayern in der Partnerschaft CSU und Freie Wähler eine leistungsfähige Regierung hat.
2016 brannte Ihr Rathaus ab. War das Ihre härteste Bewährungsprobe?
Es war ein schwieriger Augenblick, wenn man vor dem Rathaus steht und zusehen muss, wie es abbrennt. Es war aber nie so, dass man das Gefühl hatte, es ist ein unlösbares Problem. 2013 hatten wir das Hochwasser, das war auch eine knifflige Situation. Das ist aber nicht vergleichbar mit der jetzigen Corona-Krise. Ich persönlich empfinde es als sehr belastend, dass man nicht einschätzen kann, wie lange das noch dauert. Es ist ein Stresstest für die ganze Gesellschaft.
Das Gespräch führte Dirk Walter