München – Die bayerische Staatsregierung will Betrüger und andere Kriminelle im Internet, die seit dem Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr zusätzlich Hochkonjunktur haben, noch härter bekämpfen. Die zuständigen Minister sprachen sich am Montag in München unter anderem für härtere Strafen und eine umfassende Speicherung von Internetverbindungsdaten aus – eine entsprechende Regelung liegt in Deutschland derzeit auf Eis. Die zu Jahresbeginn eingeführte „Cyberabwehr Bayern“ sieht die Staatsregierung aber gut in der Spur.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der registrierten Fälle, in denen Täter das Internet als Tatmittel benutzten, nach Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um rund 14 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Bereich Waren- und Kreditbetrug verzeichneten die Behörden demnach sogar einen Anstieg um rund 23 Prozent. Als Grund nannte Herrmann vor allem einen „regelrechten Hype“ beim Online-Shopping seit dem Höhepunkt der Corona-Krise und dem zeitweiligen Lockdown.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte, Daten seien als begehrter Rohstoff das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Deshalb müssten Datendelikte in Zukunft härter bestraft werden können: Datendiebe müssten wie Diebe oder Hehler in der analogen Welt bestraft werden – Bayern fordert hier bis zu fünf Jahre Haft. Zudem müssten insbesondere Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger mit höheren Freiheitsstrafen geahndet werden können, nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft.
Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) verwies auf die immensen Chancen des Internets, betonte aber, dass auch überall Gefahren lauerten. „Angriffe im Netz können jeden treffen. Jeder von uns könnte betroffen sein“, sagte sie. Und Corona habe das noch weiter beschleunigt. Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner warnte ebenfalls: „Noch nie waren wir so vernetzt – aber auch noch nie so verwundbar.“ Finanzminister Albert Füracker (CSU) verwies auf den Schutz, den das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik biete, und zwar für das staatliche IT-Netz, für Kommunen und deren Unternehmen.
Herrmann lobte die Arbeit der „Cyberabwehr Bayern“, einer neuen Plattform für die Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und Behörden im Bereich Cyber-Sicherheit. Diese habe in der Corona-Krise ihre erste Feuerprobe bestanden. Beispielsweise habe man, als es im Ausland Cyber-Attacken auf Kliniken mit Schadsoftware in elektronischen Patientendaten gab, schnell handeln und so verhindern können, dass es auch in Bayern zu solchen Angriffen kam.