Regensburg – Mit Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro wollen Bayerns Städte und Gemeinden Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensieren. Die Zahlungen müssten nun schnell und unbürokratisch fließen, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in Regensburg. Dort befasste sich das Gremium während seiner Vollversammlung mit den Folgen der Corona-Pandemie. Gut eine Milliarde Euro sollen aus der Kasse des Bundes hierfür nach Bayern fließen, der Freistaat wolle auf 2,4 Milliarden Euro aufstocken, so Pannermayr. Die Summe reiche dann etwa aus, um die für dieses Jahr prognostizierten Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 2,5 Milliarden zu kompensieren.
Der Städtetag befasste sich auch mit der technischen Ausstattung der Schulen. Die Corona-Pandemie habe die Digitalisierung angeschoben, so der neue Städtetags-Chef. Um langfristig einheitliche Standards bei sämtlichen Schulen zu gewährleisten, sei eine finanzielle Beteiligung von Bund und Freistaat erforderlich. Außerdem müssten die nun angeschafften Geräte in vier oder fünf Jahren ersetzt werden. Auch Klimaschutz und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) standen auf dem Programm des Städtetages. Der Ausbau der Infrastruktur für Bus, Bahn oder U-Bahn trage zum Klimaschutz bei, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Er warnte vor einer finanziellen Schieflage. In Fürth beispielsweise sei die Zahl der U-Bahn-Nutzer seit Corona um 50 Prozent zurückgegangen.
Vor den Ansprachen war der Vorstand neu gewählt worden. Die Wahl Pannermayrs war keine Überraschung, nach einer früheren Absprache zwischen den Parteien stand der CSU das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden zu. Neben dem Straubinger OB stehen dem Städtetag dessen Fürther Amtskollege Thomas Jung (SPD) und als zweiter Vize der Weilheimer Bürgermeister Markus Loth (parteifrei) vor. mm/lby