München – Richter im Homeoffice, verschobene Verhandlungstermine – im vergangenen halben Jahr haben sich in Bayerns Sozialgerichten einige Akten gestapelt. Der Sitzungsbetrieb war für mehrere Wochen komplett ausgesetzt, Fristen wurden großzügig gesetzt, berichtet Günther Kolbe, der Präsident des Landessozialgerichts. Insgesamt mussten 2850 Verhandlungen verschoben werden. „Eilsachen wurden aber wie bisher unverzüglich entschieden.“ Erst im Mai gingen die Verhandlungen unter strengen Hygienevorschriften wieder los.
Für das erste Halbjahr bilanzierte Kolbe einen Klagerückgang von knapp 13 Prozent – knapp fünf Prozent davon seien Klagen in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten. Bei den Berufungen gab es einen Rückgang um 5,7 Prozent. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe sich laut Kolbe während der Krise nur leicht erhöht – von 9,3 auf 10,4 Monate.
Für die Betroffenen sei jedoch jede Verzögerung ein Problem, betont Mathias Hochmuth, der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung des Sozialverbands VdK. „Selbst wenn sie Leistungen rückwirkend erstattet bekommen, müssen sie ja erst mal in Vorleistung gehen. Und gerade im Pflegerecht kann das Einzelne in große finanzielle Nöte bringen.“ Dazu komme die massive psychische Belastung, die jedes Verfahren für die Betroffenen bedeutet, sagt er. „Man muss immer vor Augen haben, dass hinter jeder Klage ein persönliches Schicksal steckt.“ Dass die Zahl der Klagen zurückgegangen sei, kann Hochmuth nicht bestätigen. „Bei den VdK-Mitgliedern ist die Zahl der Klagen im ersten Halbjahr um sechs Prozent gestiegen“, berichtet er.
Mit einem langfristigen Klagerückgang rechnet allerdings auch Günther Kolbe nicht. Wegen der wirtschaftlichen Einbrüche geht er von einer deutlichen Zunahme der Sozialgerichtsverfahren aus. „Nach der Delle droht die Welle“, sagte er gestern. Und ihre Dimension sei noch nicht abschätzbar.
Die nächste Herausforderung, die auf die Sozialgerichte zukommt. Denn die Gerichtssäle müssen nach jeder Verhandlung desinfiziert und gelüftet werden. Außerdem müssen die Abstandsregeln eingehalten werden, deswegen können nicht so viele Gerichtsverfahren wie gewohnt stattfinden. All das könnte dazu führen, dass sich die Verfahrensdauer verlängert.
Um die „Corona-Welle“ meistern zu können, wollen die Sozialgerichte die Digitalisierung nutzen. Die Homeoffice-Möglichkeiten sollen ausgeweitet werden. In dieser Hinsicht stecke in der Krise auch eine Chance, sagt Kolbe. Seit Anfang August können alle Arbeitsagenturen und Familienkassen den Sozialgerichten in Bayern ihre Akten elektronisch übermitteln. Und auch die elektronische Gerichtsakte ist bereits in Planung: Ab 2022 soll die gesamte Fallbearbeitung an den Sozialgerichten elektronisch erfolgen.
Diesen Digitalisierungsschub fordert auch die SPD. Neben den Richtern müssten auch die Schreibkräfte und Geschäftsstellen digital besser ausgestattet werden, sagt der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. „Ansonsten ist Homeoffice eine Mogelpackung.“ Es sei wichtig, dass die Betroffenen eine zeitliche Verlässlichkeit haben, was Entscheidungen betrifft. „Hier wird nicht über Fehlverhalten, sondern über soziale Schicksale entschieden.“