Regensburg – Die Korruptions- und Spendenaffäre in Regensburg beschäftigt über vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen weiter die Justiz. Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss sich jetzt auch der frühere OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, vor Gericht verantworten. In der nun zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft werden dem 47-Jährigen Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Über Strohmänner, Scheinrechnungen und gesplittete Zahlungen soll Schlegl rund 150 000 Euro an Wahlkampfspenden verschleiert haben.
Schlegl war 2014 bei der Stichwahl gegen Joachim Wolbergs (damals SPD) deutlich unterlegen. Ebenso wie bei Wolbergs stammte ein Großteil von Schlegls Wahlkampfbudget von namhaften Bauträgern. Spenden sollen bewusst verschleiert worden sein. Weil sich der CSU-Politiker zudem bei seiner Zeugenaussage im ersten Korruptionsprozess gegen Wolbergs in Widersprüche verstrickte, klagt ihn die Staatsanwaltschaft auch wegen uneidlicher Falschaussage an.
Schlegl ist damit der dritte Kommunalpolitiker, der sich in der Affäre vor Gericht verantworten muss. Während der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl einen Freispruch erreichen konnte, wurde Wolbergs in zwei Prozessen wegen mehrerer Fälle der Vorteilsannahme sowie wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Gegen beide Entscheidungen hat er Revision eingelegt. Angeklagt hat die Staatsanwaltschaft zudem den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Ihm wird unter anderem Erpressung vorgeworfen. Ob es hier zum Prozess kommt, hat das Landgericht bislang nicht entschieden. Ermittlungen gegen Wolbergs‘ Amtsvorgänger Hans Schaidinger wurden hingegen eingestellt. STEFAN AIGNER