München – Brechen alte Konflikte wieder auf? Die Freien Wähler hegen starke Sympathie für Forderungen der Startbahn-Gegner, alle Pläne für die ungeliebte Flugpiste endgültig zu tilgen. Zum „vollständigen Aus“ für die dritte Startbahn gehöre es, das Projekt aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, gegenüber unserer Zeitung.
„Wir werden dies in der Bayernkoalition aktiv vorantreiben und beim Koalitionspartner dafür werben, unserer Haltung zu folgen“, kündigte Streibl an. Den Baubeschluss will er nicht antasten – das sei nicht wichtig, da Ministerpräsident Markus Söder ja angekündigt habe, den Bau bis 2028 nicht weiterzuverfolgen. Und danach sei ein neuer Bescheid oder aber eine Verlängerung nötig. Die Frage stellte sich erst nach der nächsten Landtagswahl, meint Streibl.
Im Landesentwicklungsprogramm ist der Bau der Startbahn als Ziel definiert – was die Flughafenregion als latente Bedrohung und „Damoklesschwert“ ansieht. Dass die CSU im Landtag dem Ansinnen des Juniorpartners Folge leistet, ist nicht zu erwarten. Das Landesentwicklungsprogramm zu ändern, sei nicht nötig, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Es bestehe nun Klarheit bis 2028. „Wir sind da einer Meinung, weil in der aktuellen wirtschaftlichen Situation und in den nächsten Jahren die dritte Startbahn nicht benötigt wird.“ Wohlgemerkt: In den nächsten Jahren – nicht für immer. Und weiter: Aus Sicht der CSU-Fraktion bestehe auch „für die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses keine Notwendigkeit“, sagt Kreuzer.
Der frühere CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber weist darauf hin, dass im Planfeststellungsbeschluss nicht nur der Bau der Startbahn geregelt ist, sondern auch ein neuer S-Bahn-Tunnel. Er ist im Rohbauzustand schon fertig und soll Teil des Erdinger Ringschlusses werden, also der Eisenbahn-Verbindung zwischen Erding und dem Flughafen. Hebe man den Beschluss auf, so Huber, dann hänge die neue Schienenverbindung „rechtlich in der Luft“. „Das stimmt“, sagt dazu der Sprecher des Anti-Startbahn-Bündnisses „Aufgemuckt“, Christian Magerl. Allerdings könne ein Planfeststellungsbeschluss auch aufgesplittet werden. Rechtlich wäre das ein Änderungsbeschluss. „Das ist knifflig, aber nicht unmöglich.“
CSU-Mann Huber stellt sich übrigens nicht gegen Söders Ansage. „In der neuen Situation muss natürlich die Planung einer dritten Startbahn gestoppt bleiben“, sagt er. „Investitionen in Verkehrsinfrastruktur hängen vom unabweisbaren Bedarf und der Rentabilität ab.“ Wobei bei Huber der Nachsatz kommt: „Und nicht von der Amtszeit von Koalitionen und Politikern.“
Huber war in der CSU einer der flammenden Verteidiger der dritten Piste. Zu Zeiten von Horst Seehofer hatte er sogar mal Unterschriften von Abgeordneten gesammelt, um den Ministerpräsidenten auf ein Ja zur Startbahn festzunageln. Damals hatte Seehofer angedeutet, den Bedarf zu hinterfragen. Fast 80 Prozent der Abgeordneten unterschrieben; Söder war als Kabinettsmitglied damals schon nicht dabei.