München – Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler hat einen Strafbefehl des Amtsgerichtes München akzeptiert. Demnach veränderte er im Juli 2019 in verleumderischer Weise ein Foto, das auf der Internetseite des Bayerischen Landtages veröffentlicht worden war. Der Strafbefehl umfasst 60 Tagessätze, deren Höhe das Gericht nicht bekannt gab. Der Strafbefehl sei rechtskräftig, bestätigte ein Gerichtssprecher gestern.
Das Bild zeigt Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons steht. Auf die Ballons montierte Stadler das Logo der AfD. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher.
Verurteilt wurde Stadler wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens, unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sowie Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Stadler teilte mit, er habe auf einen Einspruch verzichtet, um das Verfahren abzuschließen und sich wieder auf wesentliche Probleme in Bayern konzentrieren zu können. Aigner zeigte sich zufrieden. „Eine solch böswillige Fotomanipulation ist eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Würde des Parlaments und die Integrität meiner Person.“ lby/mm