München – Bei bayerischen Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen drei Jahren 31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. Er bezog sich auf Zahlen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt hatte und die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 erhoben wurden. Bayern liegt hinter Hessen (59), Berlin (53) und Nordrhein-Westfalen (45). Unter den Begriff Sicherheitsbehörden fallen die Polizei und die Landesbehörden für Verfassungsschutz.
„Wenn man die rund 44 000 Beschäftigten in den abgefragten bayerischen Sicherheitsbehörden ins Verhältnis zu den gemeldeten 31 Verdachtsfällen setzt, ergibt sich ein Wert von circa 0,07 Prozent“, betonte Herrmann. Es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. In 24 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, so Herrmann. lby