Brüssel – Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Freitag den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat über die künftige Agrarpolitik in Europa. Sie verabschiedeten einen mühsam ausgehandelten und durchaus umstrittenen Entwurf für die sogenannte Gemeinsame EU-Agrarpolitik bis zum Jahr 2027. Geht es nach den Abgeordneten, sollen etwa künftig 30 Prozent der Direktzahlungen für die Landwirte an konkrete Öko-Regeln geknüpft sein. In diesem Punkt liegt der Entwurf des Parlaments ein Drittel über den Vorstellungen der europäischen Agrarminister, die sich in dieser Woche ebenfalls auf eine Linie geeinigt hatten.
Grünen-Politiker und Umweltorganisationen hatten im Vorfeld eine Kampagne gestartet, um die Annahme des aus ihrer Sicht rückwärtsgewandten Kompromisses noch zu verhindern und dadurch eine Neuverhandlung im Parlament zu erreichen. Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg schaltete sich in die Debatte mit ein und forderte mehr Klimaschutzmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik. Die deutschen EU-Abgeordneten der SPD entschlossen sich in letzter Minute, gegen den von ihnen mit ausgehandelten Vorschlag zu stimmen. Ihre Begründung: Es habe sich keine Mehrheit dafür gefunden, die Agrarpolitik an den von der EU-Kommission angekündigten „Green Deal“ zur Reduzierung der Treibhausgase zu binden. Am Ende fand sich dennoch eine deutliche Mehrheit.
Konservative Abgeordnete verteidigten den Kompromiss. „In dem Paket ist sowohl eine stärkere Ökologisierung als auch mehr Unterstützung für unsere bäuerlichen Betriebe enthalten“, sagte die Münchner EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ich finde, da ist für unsere Struktur in Bayern viel Gutes drin.“ Die Agrarexpertin und EU-Abgeordnete Marlene Mortler (CSU) betonte, man dürfe bei allem Fokus auf die Ökologisierung der Landwirtschaft nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern unter den Tisch fallen lassen. „Wir dürfen das nicht nur aus der deutschen Perspektive sehen. Bei den Spaniern ging die jetzige Vereinbarung sogar den Bio-Bauern schon zu weit“, sagte Mortler. Es sei Teil der europäischen Konsensfindung, dass jeder Federn lassen müsse.
Die EU-Umweltminister billigten am Freitag außerdem die europäische Biodiversitätsstrategie der Kommission. Darin ist unter anderem das Ziel formuliert, 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.