München – Mit einem umfassenden Programm will Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) Bayerns zukünftige Wasserversorgung sichern. „Es ist ein unglaublicher Reichtum, den wir in Bayern haben, und diese natürliche Ressource gilt es zu schützen“, sagte er gestern im Landtag. Das Programm „Wasserzukunft Bayern 2050“ sei ein Generationenprojekt, in das eine Summe von einer Milliarde Euro einfließen solle.
Zunächst umfasse das Programm den Aspekt der Wasserspeicherung. „Wir sind auf dem Weg zum Grundwassernotstand, das muss jedem klar sein.“ Natürliche Wasserspeicher wie Moore, Böden und Wälder müssten regeneriert werden: „Unser Boden ist trocken wie Knäckebrot.“ Außerdem müsse die Wasserverteilung durch intelligente Konzepte nachhaltig geregelt werden. Als weitere Säule des Programms nannte Glauber den Schutz des Wassers. Dieser umfasse etwa einen „Verantwortungspakt“, der an die vor Ort Beteiligten appelliere, die Verfahrensdauer bei der Überarbeitung von Wasserschutzgebieten zu beschleunigen. Auch die Senkung der Nitratbelastung im Boden sei ein wichtiger Punkt.
Darüber hinaus müsse grundsätzlich auch ein größeres Bewusstsein für Wasser und das Sparen von Wasser geschaffen werden, betonte Glauber. So müsse das Verständnis, dass Wasser ein kostbares Gut sei, präsenter werden. Zwar müsse die Wasserversorgung in kommunalen Händen bleiben, es brauche aber auch eine „Nationale Wasserstrategie“, forderte der Minister.
Neben dem Thema Wasserversorgung sprach Glauber auch die beiden eng damit verknüpften „Existenzthemen“ Klima- und Artenschutz an – in beiden Bereichen habe man zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und bereits viel erreicht.
Oppositionsredner bezeichneten die Maßnahmen der Koalitionsregierung als unzureichend und nicht innovativ. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf Glauber und der Staatsregierung vor, sich nur unzureichend um den Wasser- und Grundwasserschutz zu kümmern. „Unsere wichtigste Ressource ist für Sie nicht mal Nebensache“, sagte Hartmann und verwies auf die vielerorts deutlich zu hohe Nitratbelastung. Nicht einmal fünf Prozent der Landesfläche seien Trinkwasserschutzgebiete.
In der Umwelt- und Klimapolitik drohte Hartmann der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern neue Volksbegehren an: „Wenn Sie sich weiterhin weigern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, ist das nächste Volksbegehren näher als Sie denken.“
Es sei „peinlich“, dass CSU und Freie Wähler einen Antrag der SPD-Fraktion zur Reduzierung des Wasserverbrauchs im Januar noch abgelehnt hätten und nun selbst mit dem Thema werben, sagte Florian von Brunn, Sprecher der Fraktion für Umwelt- und Verbraucherschutz. Weil die Staatsregierung mit ihrer Klimapolitik auf ganzer Linie enttäusche, schlug er außerdem eine parlamentarische Enquetekommission vor, die sich mit der sozialökologischen Modernisierung Bayerns befassen solle.