München – Trotz massiver Steuerverluste durch die Corona-Krise bleibt der Kommunale Finanzausgleich auf Rekordniveau. 10,3 Milliarden Euro, etwas mehr als im vergangenen Jahr, sollen an die Kommunen ausgezahlt werden, berichtete Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Wir haben intensiv verhandelt und ein solides Ergebnis erzielt“, sagte Füracker nach Abschluss der Beratungen am Samstag.
Unter anderem umfasst der Finanzausgleich knapp vier Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen, also zweckungebundene Gelder zur Finanzierung der kommunalen Verwaltung. Zudem sieht die Einigung 70 neue Stellen für Landratsämter sowie rund 650 Millionen Euro für Hochbauten (Schulen, Kitas) vor. Zur Krankenhausfinanzierung stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterer dicker Posten: 120 Millionen Euro Hilfen für Kommunen, die besonders klamm sind; davon zehn Millionen für Verluste bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen.
In der Tat können die Kommunen das Geld gut gebrauchen, denn die Corona-Pandemie zehrt nicht nur an den Nerven, sondern auch an den Finanzen. So muss der Landkreis Weilheim-Schongau im laufenden Jahr elf Millionen Euro höhere Schulden aufnehmen als geplant. „Wir hatten dramatische Mehrausgaben“, berichtete der Kämmerer jüngst. Allein der Kauf von Schutzausrüstung, Masken und Desinfektionsmitteln kostete 3,2 Millionen Euro. In Germering (Kreis Fürstenfeldbruck) fehlen der Stadthalle 500 000 Euro wegen ausgefallener Veranstaltungen. Frei- und Hallenbad müssen 675 000 Euro Minus wegen etlicher Schließtage verkraften, hinzu kommen noch Gebührenerstattungen an die Eltern wegen Kitas, die geschlossen waren. In vielen Kommunen kursieren schon Streichlisten, etwa in Karlsfeld (Kreis Dachau), wo der Etat für die Straßensanierung von 700 000 auf 300 000 Euro gekürzt wurde
Uwe Brandl (CSU), Chef des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, saß am Samstag mit Füracker und den Präsidenten von Bezirken, Landkreisen und Städten am Verhandlungstisch. Er warnt: „2021, eher noch 2022 wird es zum Schwur kommen.“ Dann würden die Eckdaten des Jahres 2019/20 Basis der Finanzplanung – die gesunkene Gewerbesteuer etwa oder Einbußen bei der Einkommenssteuer. Hart getroffen sich zum Beispiel auch die Anliegergemeinden des kriselnden Flughafens – Marzling (Kreis Freising) zum Beispiel hat „etliche Gewerbesteuerzahler, die aufgrund der Pandemie heuer nicht zahlen müssen“, wie der Bürgermeister kürzlich berichtete. Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Landkreistages, prophezeit daher: „Wir brauchen auch im Jahr 2021 die Hilfe von Bund und Land, insbesondere um Gewerbe- und Einkommenssteuerausfälle auszugleichen.“
Brandl hat noch einen weiteren Vorschlag: Ansprüche der Vergangenheit müssten auf den Prüfstand. „Wir haben die Menschen in den letzten Jahren verwöhnt, waren gewohnt, aus dem Vollen zu schöpfen.“ Nun müsse die Politik die Bürger auf schwierigere Zeiten einstimmen. Ein Ansatz für Brandl: Der Anspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen, laut Gesetz ab 2025 einklagbar, müsse verschoben werden. Brandl schlägt vor, dies 2025 nur für Erstklässler zu verwirklichen, danach je ein Jahr später für die weiteren Jahrgänge. (mit lby/kg/set)