München – Der Bau der 3. Startbahn ist weiter entfernt denn je – im Moment sind selbst die beiden bestehenden Bahnen bei Weitem nicht ausgelastet. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat klargestellt, dass der Bau – solange er das Sagen hat – nicht in Angriff genommen wird. Das wäre, seine Wiederwahl vorausgesetzt, bis 2028. Doch konkrete Schritte, das Baurecht aufzuheben, werden nicht unternommen. Im Verkehrsausschuss des Landtags scheiterte der Freisinger Grünen-Abgeordnete Johannes Becher mit dem Antrag, die Bahn aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu nehmen. Dort ist der Bau der 4000 Meter langen Flugpiste unverändert als „Ziel“ definiert. Die Regierungskoalition von CSU und FW möchte das vorerst auch so lassen. Es mache keinen Sinn, im LEP eine Einzeländerung vorzunehmen, sagte der Abgeordnete Manfred Eibl (FW). Auch der CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner sagte, es gebe „jetzt keinen Grund, die 3. Bahn in Gänze zu beerdigen“. Baumgärtner machte freilich keinen Hehl daraus, dass er die Bahn skeptisch betrachte. Natürlich sei sie „ein Klimathema“. Ziel müsse es sein, den innerdeutschen Flugverkehr zu reduzieren und dadurch Kapazitäten frei zu bekommen. Ein Drehkreuz in München müsse so erhalten bleiben. Das Baurecht indes sah Baumgärtner durchaus kritisch. „Ein ewiges und dauerhaftes Baurecht darf es nicht geben.“
Die Frage des Baurechts, so wurde im Ausschuss deutlich, ist juristisch strittig. Im Startbahn-Planfeststellungsbeschluss sind nämlich nicht nur die Bahn selbst, sondern auch einige weitere Bauprojekte wie etwa der S-Bahn-Ringschluss im Bereich des Flughafens mit abgehandelt. Da mit dem Bau dieses Bahntunnels schon begonnen wurde, stellt sich die Frage, ob der Baubeschluss zur Gänze überhaupt umgeworfen werden kann. Der Grünen-Abgeordnete Becher hat dazu eine Landtags-Anfrage gestellt, deren Beantwortung aussteht.
Auf die Seite der Grünen schlug sich letztlich nur die SPD. Natascha Kohnen forderte, die 3. Bahn „verwaltungstechnisch zu Ende zu bringen“. Doch CSU, FW, FDP und AfD waren anderer Meinung. Die Startbahn bleibe damit „im Tiefkühlfach“, wie Becher es formulierte.