München – Ob veränsgtigte Haustiere, massive Feinstaubbelastung oder Brandschutz: Zu den bekannten Argumenten gegen die Knallerei an Silvester kommen mit der Corona-Pandemie weitere. So haben etwa die feuerwerksbegeisterten Niederlande jegliches Silvesterfeuerwerk verboten, um den Kliniken nicht noch abgesprengte Finger und geplatzte Trommelfelle aufzubürden. In Deutschland und Bayern gibt es ebenfalls Verbotsbefürworter, aber auch Gegner.
Städte und Gemeinden haben schon in der Vergangenheit örtlich begrenzte Feuerwerksverbote erlassen. Viele Kommunen wollen privates Feuerwerk reduzieren, indem sie zu zentralen Feuerwerken oder feinstaubfreien Lasershows einladen. Solche zentralen Feiern wird es zum nächsten Jahreswechsel nicht geben. Umso weniger dürfe man privates Feuerwerk ganz verbieten, sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin.“
Den Kommunen in Bayern fehlt auch die Rechtsgrundlage für Komplettverbote. „Lärmschutz für Kliniken und Altenheime sowie Brandschutz, gerade in historischen Stadtbereichen, sind Gründe, aus denen Kommunen Feuerwerk für Teile des Stadtgebietes verbieten können“, sagt Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetages. Regensburg, Augsburg, Nürnberg, Kitzingen, Eichstätt und eine Reihe weiterer Städte würden das praktizieren. Für mehr Beschränkung müsse der Bund das Sprengstoffgesetz ändern.
München verhängte im vergangenen Jahr innerhalb des Mittleren Rings ein Böllerverbot. Und für die Innenstadt verbot die Stadt für die Nachtstunden auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes auch Raketen und andere Pyrotechnik. Man verwies auf eine allgemeine Gefahrenlage und listete seitenweise Zwischenfälle aus den Vorjahren auf. Bis auf Ausnahmen hielten sich tausende Feiernde in der Innenstadt an das Verbot.
Aus Sicht der Polizei sind solche Einzelregelungen derzeit ein Problem. „Heuer wären Verbote schon sinnvoll“, sagt Peter Pytlik, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, „dann aber einheitlich und flächendeckend. Wenn Regeln unklar und dazu lokal unterschiedlich sind, schwindet das Verständnis. Das ist die Erfahrung der letzten Monate.“
Die Staatsregierung will offenbar in der nächsten Konferenz der Länderchefs ein bundesweites Feuerwerksverbot einbringen. So zumindest steht es in einem vorläufigen Positionspapier für die kommende Woche. Die Sorge ist aber wohl weniger die Überforderung der Notaufnahmen. Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Anfrage wurden in der Silvesternacht 2019/20 in Bayern neun Menschen bei Bränden verletzt, die durch Feuerwerk entstanden. Polizeilich bekannt seien 25 Verletzungen durch Feuerwerk. Aber wo Feuerwerk sei, werde eher gefeiert und getrunken, argumentiert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das Infektionsrisiko steige.
Worauf Bund oder Landesregierungen ein Komplettverbot von Feuerwerk rechtlich stützen könnten, ist unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich derweil gegen ein allgemeines Verbot aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, da Feiern derzeit sowieso verboten seien, sei eine Debatte über Feuerwerksverbote irrelevant. Das trifft für öffentliche Feiern und größere Privatfeste zu. Kommt es jedoch so, wie in der Vorlage der Staatsregierung formuliert, müssten selbst kleine Feste im Familienkreis ohne Feuerwerk stattfinden. In dem Positionspapier ist auch von einem Verkaufsverbot die Rede.
Davor warnt der Verband der pyrotechnischen Industrie: Das könne viele dazu bringen, illegales Feuerwerk zu besorgen oder Selbstgebasteltes abzubrennen. So steige die Verletzungsgefahr.