Polizeigesetz entschärft – der Opposition reicht es nicht
Bei „drohender Gefahr“ dürfen auch künftig Sicherheitskräfte einschreiten – aber nicht mehr so oft wie heute
München – 2018 gab es gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) massive Proteste – mehrere zehntausend Menschen demonstrierten in München. Grüne und SPD hatten in der Folge zudem gegen das Gesetz Verfassungsklagen eingereicht, die Urteile stehen aber noch aus. Jetzt haben die Regierungsp