München – Der bayerische Ministerrat hat am Sonntag nicht nur über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten, sondern auch über Steuerdinge. Am heutigen Dienstag will Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Eckpunkte des Bayerischen Grundsatzsteuergesetzes vorstellen – das ist eine Reform der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) und B (Wohnimmobilien). Gleichzeitig hat der Ministerrat am Sonntag beschlossen, eine neue Grundsteuer C (für baureife, aber unbebaute Grundstücke) nicht einzuführen – was die bayerischen Kommunalverbände mächtig ärgert.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Ebene“, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, unserer Zeitung. Er sprach sogar von einer „Kriegserklärung an die Gemeinden“. Vor allem auf die Freien Wähler ist der Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg mächtig sauer: Sie schreiben sich die Verhinderung der Grundsteuer C auf die Fahne. „Wir haben uns erfolgreich gegen die Einführung der Grundsteuer C innerhalb der Bayernkoalition eingesetzt“, berichtete der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion, Florian Streibl, am Montag. „Sinnvollerweise“ mache der Freistaat hier von einer Länderöffnungsklausel Gebrauch. Die Steuer, so hatten die Freien Wähler argumentiert, habe keinen Lenkungseffekt. Und überhaupt: „Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben – auch nicht über den Umweg der Grundsteuer C“, verspricht Streibl.
Die nun abgewehrte neue Steuer ist eine Lieblingsidee von Gemeindetags-Chef Brandl. Sogar auf Bundesebene ist die Steuer, die es in den 1960er-Jahren schon einmal gab, verankert worden. Sie steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und die Koalition hat Wort gehalten und die Einführung der Grundsteuer C den Ländern freigestellt. „Einige Bundesländer sind sehr interessiert“, sagt Brandl. Nur eben Bayern nicht.
Die Blockade führt Brandl auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zurück, den er dem Vernehmen nach mit einem saftigen Protestbrief bedacht hat. Er habe offenbar nur seine eigene Klientel im Kopf – die Landwirte, die mutmaßlich von der Steuer am meisten betroffen gewesen wären.
Brandl sagt indes, die Steuer führte dazu, dass baureife Grundstücke innerorts schneller bebaut werden und damit eine Nachverdichtung in den Gemeinden möglich werde. Das sei auch sinnvoller, als immer nur nach außen zu expandieren. Die Position Aiwangers sei nicht zu verstehen. „Dann kann er sich seine Politik zum Flächensparen auch sparen.“
DIRK WALTER