München – Die Bilder aus den Wintermonaten im Jahr 2019 haben viele Menschen noch nicht vergessen – besonders die Anwohner stark betroffener Regionen. In Garmisch-Partenkirchen, Miesbach oder Traunstein beispielsweise türmte sich der Neuschnee damals teils meterhoch. Der Katastrophenschutz wurde ausgerufen, die Gemeinden mussten viele Fremdfirmen organisieren, um die Lage in den Griff zu bekommen. Das kostete viel Geld, die Landratsämter versprachen damals, die Kosten zu übernehmen – doch bis heute ist kein Geld geflossen. Die Klagen sind noch zwei Jahre später beim Verwaltungsgericht anhängig.
Eine betroffene Gemeinde ist Farchant im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Sie war damals davon ausgegangen, dass die teure Reparatur eines Schneeräumfahrzeugs aus dem Katastrophenfall-Fonds gezahlt werden würde. Doch die Gemeinde blieb auf 25 000 Euro sitzen. Nachdem der Bürgermeister vom Landratsamt keine Rückmeldung bekam, klagte er.
Erst durch die Klagen der Gemeinden kam Bewegung in den Streit. Die Regierung von Oberbayern bestreitet, dass es Aussagen gegeben habe, im Katastrophenfall werde alles bezahlt. Der zuwendungsfähige Gesamtaufwand werde nach der entsprechenden Richtlinie mit 80 Prozent gefördert, abzüglich der vom jeweiligen Bauhof geleisteten Eigenbeteiligung, so ein Sprecher. Bei den Gemeinden wiederum war das damals anders angekommen – zumal sie ein Drittel des Katastrophenfonds finanzieren. Zuletzt belief sich dieser Anteil auf 810 000 Euro. Den Restbetrag von 2,43 Millionen Euro übernimmt der Freistaat.
Neun Gemeinden klagen, dabei geht es insgesamt um rund eine halbe Million Euro. Die Regierung forderte die klagenden Gemeinden nun auf, Nachweise und ergänzende Unterlagen vorzulegen. Noch ist offen, ob alle Klagen aufrecht erhalten werden oder es außergerichtliche Einigungen geben wird. ANGELA WALSER