München – Eine Grundschullehrerin aus Regensburg will in der kommenden Woche Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Freistaat Bayern einreichen. Unterstützt wird sie dabei vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). „Wir wollen damit gegen die Fehlplanung des Kultusministeriums und den Missbrauch des neuen Arbeitszeitkontos vorgehen“, erklärt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann.
Das Arbeitszeitkonto ist eine von mehreren Maßnahmen, die das bayerische Kabinett im Juli auf Initiative von Kultusminister Michael Piazolo (FW) beschlossen hat. Um trotz Lehrermangel an den Grundschulen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, wurde ein Teil der Grundschullehrer dazu verpflichtet, eine Stunde mehr pro Woche zu unterrichten. Diese Stunde soll auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und ab dem Schuljahr 2028/29 wieder zurückgegeben werden. Außerdem wurden Sabbatjahre gestrichen, Teilzeitkräfte mussten ihre Stunden aufstocken und ein vorgezogener Ruhestand sollte vorerst nicht mehr gewährt werden.
Die angekündigte Klage der Oberpfälzer Lehrerin richtet sich nun explizit gegen das eingeführte Arbeitszeitkonto. Denn laut BLLV-Präsidentin Fleischmann werden durch das Arbeitszeitkonto geschaffene Lehrerstellen vor allem dazu genutzt, um Unterrichtslücken an Mittel- und Förderschulen zu schließen – sie beruft sich dabei auf Zahlen des Kultusministeriums. „Mit dieser Verschiebetaktik muss Schluss sein“, fordert Fleischmann. Statt Notmaßnahmen auf dem Rücken der bereits hoch belasteten Grundschullehrkräfte brauche es „wirksame Lösungen für eine nachhaltige Beseitigung des eklatanten Lehrermangels“. Wie diese Lösungen aussehen könnten und mit welcher Taktik sie vor Gericht ziehen, wollen der BLLV und die Lehrerin aus der Oberpfalz mit ihrem Anwalt am Dienstag in München ausführlich erklären.
Unmut herrscht zudem weiterhin über die gestrichenen Faschingsferien. Mehrere Online-Petitionen, in denen gefordert wird, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen, wurden bis gestern mehr als 75 000 Mal unterzeichnet. dg