München – Junge CSU-Abgeordnete fordern mehr Macht für das kleine Digitalministerium. Bei allen Fragen rund ums Digitale soll das neue Ressort mitreden und sogar ein Vetorecht haben, verlangt die „Junge Gruppe“ der Landtagsfraktion in einem Positionspapier. „Das brauchen wir, um mehr Dynamik reinzubringen“, sagt der Abgeordnete Gerhard Hopp (39), der die Runde leitet.
Musterfall: der Ärger um die Bildungsplattform Mebis, die dem Kultusministerium untersteht. Das strikte Ressortprinzip (jedes Ministerium arbeitet für seine Themen eigenverantwortlich) sei „eine überholte Abgrenzung des 20. Jahrhunderts“, schreiben die Abgeordneten. Künftig solle das Digitalministerium alle Digital-Initiativen koordinieren und ein Veto-Recht bekommen. Hopp zieht eine Parallele zum Finanzministerium, das auch überall mitentscheide, wo es um Geld gehe.
Das Ministerium war von Regierungschef Markus Söder 2018 erfunden worden. Ministerin Judith Gerlach (35), selbst aus der Jungen Gruppe, muss hinter den Kulissen wöchentlich mit anderen Ressorts von CSU und Freien Wählern um Kompetenzen und Auftritte fechten. Die Außenwirkung war deshalb bisher begrenzt.
Söder selbst hat eine weitreichende Offensive für mehr Digitalisierung in Bayern angekündigt. cd