München – Der Hauskrach in Bayern weitet sich aus. Mit deutlichen Worten weist die Staatsregierung die Kritik des Obersten Rechnungshofs zurück, rechtswidrig und überteuert Immobilien zu kaufen. Allerdings wird die Liste an Vorwürfen immer länger – auch unter der aktuellen Söder-Staatsregierung wurden mindestens vier Flächen über Wert angekauft.
Wie berichtet, kritisiert der Rechnungshof die 90 Millionen Euro Kaufsumme für eine Fläche in Nürnberg, gedacht für die neue Universität dort, den Kauf des Karmelitenklosters in Straubing und des „Himbeerpalasts“ in Erlangen. Nach Informationen unserer Zeitung sind seit 2018 bis 2020 vier weitere Teuer-Einkäufe dazugekommen: das Grundstück für ein Gefängnis in Passau, die Flächen zur Erweiterung der Uniklinik in Würzburg und zwei Grundstücke für Behörden in Ebern (Unterfranken) und Vilshofen (Niederbayern).
Die beteiligten Ministerien weisen jede Kritik unisono von sich. Tenor: Es habe keine anderen geeigneten Flächen gegeben, deshalb sei es gerechtfertigt, mehr zu zahlen, bayernweit seien Immobilien nun mal deutlich teurer geworden. Der Haushaltsausschuss des Landtags habe die Ankäufe jeweils beschlossen, teils einstimmig. „Die Kritik des Rechnungshofs ist daher absolut nicht nachvollziehbar“, sagt ein Sprecher von Bauministerin Kerstin Schreyer. Die Prüfer seien „sämtlichen Argumenten gegenüber“ verschlossen und hätten auch keine besseren Lösungen.
Die Grünen werfen Ministerpräsident Markus Söder vor, er sei vor allem in Nürnberg „fast tölpelhaft“ vorgegangen, weil er erst Wunschstandorte verkündet und dann den Preis verhandelt habe. Sein Blankoscheck sitze „viel zu locker“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann. Mit diesem „hyperaktiven Verkünden“ und Vorgehen mache sich ein Staat erpressbar. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER