München/Berlin – In eisiger Kälte harren Bäuerinnen und Bauern in einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in München aus. 50 Landwirte sind im Schneetreiben mit ihren Traktoren in die Landeshauptstadt gefahren, um mit einem Schlepperkorso gegen das neue Insektenschutzgesetz zu protestieren. Die Mitglieder des Vereins „Landwirtschaft verbindet Bayern“ sind wütend und wollen eigentlich vor der SPD-Zentrale demonstrieren, weil es vor allem die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist, die den Insektenschutz mit Verboten durchsetzen will. Doch die Polizei gestattet den Schlepperfahrern nur die Durchfahrt zum Odeonsplatz und geleitet sie dann zum Parken auf die Theresienwiese. Die Bauern fahren per U-Bahn zur Mahnwache.
Inzwischen kommt aus Berlin die Nachricht, dass das Bundeskabinett nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen hat. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Schulze präsentieren ein „Aktionsprogramm gegen das Insektensterben“. Konkret sind das eine Änderung des Naturschutzgesetzes und eine Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, worin auch der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis Ende 2023 endgültig festgelegt wird.
Mehr Biotope als bisher sollen unter Schutz stehen – künftig auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern. Beschlossen wurden auch eine Eindämmung der Lichtverschmutzung sowie kooperative Ansätze. So sollen Landwirte für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel belohnt werden. Es sei darum gegangen, „der Landwirtschaft und dem Insektenschutz gleichermaßen gerecht zu werden“, sagt Schulze. Ihr sei bewusst, dass viele Bauern ihren Einsatz für den Insektenschutz „kritisch sehen“. Jedoch: „Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben.“ Klöckner ergänzt, die Landwirtschaft sei auf eine intakte Natur angewiesen – genauso wie Insekten eine kultivierte Landwirtschaft bräuchten.
Die Bauern befürchten trotz angekündigter Ausgleichszahlungen in Höhe von 140 Millionen Euro wirtschaftliche Einbußen. Zudem würden die Erzeugerpreise seit Jahren nicht steigen. Für Sebastian Wagner, Landwirt aus Reichertshausen (Kreis Pfaffenhofen) sind die Beschlüsse eine Katastrophe für die Landwirtschaft. „Wir sind tief bestürzt“, sagt er. Die 140 Millionen Euro könne die Politik behalten, das bringe nichts. „Ohne uns Landwirte kann Frau Schulze ihr Insektenschutzprogramm nicht durchsetzen. Wenn sie uns immer mehr Vorschriften macht, können wir da nicht mitmachen.“
Auch Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl kritisiert die Kabinettspläne deutlich: „Das ist ein falscher Ansatz.“ Er pocht auf Kooperationsmodelle, bei denen Landwirte bislang freiwillig an Agrarumweltprogrammen teilnehmen und dafür Ausgleichszahlungen erhalten. Man stoße diejenigen vor den Kopf, die bis jetzt für den guten Zustand der Flächen gesorgt hätten. Mit rund 50 000 Betrieben beteilige sich derzeit gut die Hälfte der bayerischen Betriebe an Umweltprogrammen. „Wir sind hier Spitzenreiter in Deutschland.“ Jetzt verlasse man den kooperativen Weg und ersetze ihn durch Verbote. „Wenn ich eine Verbotsauflage auf einer Fläche habe, dann kann ich nicht mehr gefördert werden“, warnt Heidl, der sich ärgert, dass die Verantwortung für das Insektensterben einseitig der Landwirtschaft in die Schuhe geschoben werde.
Auf die Zusicherung, dass bereits beschlossene Länderförderungen erhalten bleiben – was Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) als Erfolg bayerischer Politik feiert – will sich Heidl nicht verlassen. Von der Fördersystematik gehe das nicht. Der Bauernpräsident hofft auf Nachbesserungen durch den Bundestag und den Bundesrat.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland begrüßte indes die Pläne. „Jedes eingesparte Kilo Pestizid, jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land und jede eingesparte Lichtquelle sind positiv für Insekten und Natur“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.