München/Berlin – Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat offenbar bei Ministerien Druck gemacht, dass sie die von ihm eingefädelten Maskenkäufe in Millionenhöhe schneller bezahlen. Auf dem offiziellen Briefkopf der Unionsfraktion im Bundestag habe Nüßlein von einem Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium schnelleren Geldfluss gefordert, berichtet „Business Insider“. Er bitte „dringend“ darum, dass die 15 Millionen Euro „unverzüglich“ fließen, schrieb er demnach.
Nüßlein ist im Visier der Justiz, weil er für das Vermitteln der sehr teuren Maskendeals 660 000 Euro Provision eingestrichen und nicht versteuert haben soll. Bisher wies er die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Die Staatsanwaltschaft hat 13 Objekte in ganz Berlin, Bayern und Liechtenstein durchsucht und wertet die Unterlagen in den folgenden Wochen aus.
Die Opposition fordert eine schnelle Verschärfung der Transparenzregeln und strengere Verbote, Geld fürs Vermitteln einzustecken. CSU-intern heißt es, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, habe Nüßlein glasklar gegen den 2013 vorgestellten Verhaltenskodex für Verantwortungsträger verstoßen. In einer Sitzung der Landesgruppe am Abend – Nüßlein hielt sich fern – wurde angekündigt, der Abgeordnete werde sich beizeiten erklären. cd