München/Berlin – Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat offenbar bei Ministerien Druck gemacht, dass sie die von ihm eingefädelten Maskenkäufe in Millionenhöhe schneller bezahlen. Auf dem offiziellen Briefkopf der Unionsfraktion im Bundestag habe Nüßlein von einem Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium schnelleren Geldfluss gefordert, berichtet „Business Insider“. Er bitte „dringend“ darum, dass die 15 Millionen Euro „unverzüglich“ fließen, schrieb er demnach.
Nüßlein ist im Visier der Justiz, weil er für das Vermitteln der sehr teuren Maskendeals 660 000 Euro Provision eingestrichen und nicht versteuert haben soll. Bisher wies er die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Die Staatsanwaltschaft hat 13 Objekte in ganz Berlin, Bayern und Liechtenstein durchsucht und wertet die Unterlagen in den folgenden Wochen aus.
Die Opposition fordert eine schnelle Verschärfung der Transparenz-Regeln und strengere Verbote für Abgeordnete, Geld für Vermittlungen zu bekommen. CSU-intern heißt es, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, habe Nüßlein glasklar gegen den Ende 2013 vorgestellten Verhaltenskodex für alle Verantwortungsträger verstoßen. Unter anderem ist die Annahme von Geld im Zusammenhang mit dem Mandat klar untersagt. cd