München – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an ist diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht gestern mitteilte. Nach der bayerischen Corona-Verordnung mussten sich Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen mindestens drei Mal pro Woche testen lassen. Die Pflegedienstleiterin eines Heimes in Unterfranken hatte einen Eilantrag gestellt, nachdem dort nahezu alle Bewohner gegen Corona geimpft worden waren. Besucher müssen aber weiter einen negativen Test vorlegen. Das Gericht lehnte den entsprechenden Eilantrag eines Angehörigen einer Bewohnerin in einem anderen unterfränkischen Heim ab. Die Pflicht sei derzeit rechtmäßig, weil sie wichtige Sozialkontakte ermögliche und der Isolation der Bewohner vorbeuge.
Die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg, zu denen die betreffenden Heime zählten, hatten die Eilanträge der Pflegekraft und des Angehörigen gegen die Testpflicht unterstützt. Mit der zweimaligen Impfung fast aller Bewohner sei die Gefahr einer lebensbedrohenden Erkrankung und eines großen Corona-Ausbruchs mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gebannt, hieß es.
Indessen hat Bayern gestern mit der Impfung der insgesamt rund 44 000 Polizeibeamten im Freistaat begonnen. Für sie wurde ein eigenes Impfzentrum mit zwölf Standorten eingerichtet, 10 000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca standen zum Start bereit. Wie lange es dauern wird, bis alle bayerischen Polizisten geimpft sind, hängt laut Innenministerium von der weiteren Zulieferung des Impfstoffs ab.
Im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen wird es wegen des fehlenden Impfstoffs zwei Wochen lang keine Erstimpfungen mehr geben (wir hatten berichtet). Diese Ankündigung hat für viel Ärger gesorgt. Das Telefon stehe nicht mehr still, berichtete Landrat Josef Niedermaier. „Viele warten auf die Impfung. So verspielen wir jegliches Vertrauen“, betonte er. Durch den Führungswechsel im Gesundheitsministerium habe sich nichts an den Problemen bei der Impf-Organisation geändert, sagt Niedermaier. Am 11. Februar habe der Landkreis vom neuen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) noch ein Papier bekommen mit der Ansage: „Jetzt wird Gas gegeben, zur Not auch 24/7.“ Nun fehlt erneut der Impfstoff. Das treffe auch die Lehrer, die laut Landrat „heißgemacht wurden“ aufs Impfen. „Jetzt wollen sie alle – und müssen warten.“ Gesundheitsminister Holetschek erneuerte seinen Aufruf an Lehrer und Erzieher gestern sogar. Sie sollten sich nun zügig um einen Impf-Termin kümmern, sagte er gestern. lby/peb/mm