Streit im Kreistag um Asylpolitik

von Redaktion

Erding – Im Landkreis Erding gibt es eine Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik. Die Grünen-Kreistagsfraktion fordert, der Landkreis solle Migranten aufnehmen, die über das Mittelmeer geflüchtet seien oder seit Monaten in griechischen Lagern ausharren. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen in Europa, findet der Fraktionsvorsitzende Florian Geiger. Bisher hatte sich Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) aber geweigert, die beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen – mit der Begründung, die Anliegen beträfen ausschließlich Angelegenheiten des staatlichen Landkreises, die dem Zugriff des Kreistags als kommunales Gremium entzogen sind. Geiger kritisiert Bayerstorfer scharf dafür. Er verletze damit essenzielle demokratische Regeln.  ham

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