München/Berlin – Es geht um mehr Umweltschutz. Um bessere Bedingungen in den Ställen. Aber dazu auch um wirtschaftliche Perspektiven für die Höfe und die heikle Frage von Billigpreisen im Supermarkt. Eine vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission soll nach Ansätzen für einen Konsens suchen. Oder nach einer „Quadratur des Kreises“, wie der Vorsitzende Peter Strohschneider ein halbes Jahr nach dem Start gestern in Berlin sagte.
Das Gremium verstehe sich als „eine Art von rundem Tisch“ und als ein Forum des Interessenausgleichs, sagte Strohschneider nach einer Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber erst mal braucht es eine gemeinsame Basis. Denn dem Gremium gehören auch langjährige Kontrahenten an: Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Tierschützer, Handel und Wissenschaft. Merkel hatte die „Zukunftskommission“ nach Bauernprotesten Ende 2019 vorgeschlagen.
Vor allem Umweltschützer zweifeln aber am Einfluss der Kommission. „Wir haben im Moment große Zweifel, ob die Bundesregierung gewillt ist, die Ratschläge überhaupt anzunehmen“, monierte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. Greenpeace-Chef Martin Kaiser drohte schon mit einem Ausstieg. Wenn Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) „rückwärtsgewandte“ Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarfinanzierung durchpeitsche, stehe er nicht länger zur Verfügung.
Parallel zu den grundsätzlichen Beratungen geht es tatsächlich gerade zur Sache: Eine Neujustierung der EU-Agrarmilliarden soll ab 2023 greifen – doch die nationale Umsetzung ist umstritten. Heute wollen die Fachminister von Bund und Ländern erneut darüber beraten. Klöckner hat Eckpunkte für einen „Strategieplan“ vorgelegt, den Deutschland bis 1. Januar 2022 nach Brüssel schicken muss. Doch umstritten ist, wie viel Geld künftig in Umweltleistungen fließen soll – und ob bei der Entscheidung nicht die Trilog-Verhandlungen der EU abgewartet werden sollten. Hier stehen sich die grünen Agrarminister und ein Zweckbündnis der Minister von Union, SPD, FDP und Linke gegenüber, das auch Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) unterstützt. Sie fordert Tempo bei der Entscheidung, nachdem die letzte Sitzung der Agrarminister ohne zählbares Ergebnis endete.
Auch für die Kommission wird es knapp, bis der Wahlkampf aufzieht. „Die Zeit ist irgendwie nicht unsere Freundin“, formulierte es Strohschneider. Bis zum Sommer sollen Empfehlungen auf den Tisch. Aber ob eine neue Bundesregierung diesen auch folgt, steht auf einem anderen Blatt. dpa/dg