München – Auch im Pandemiejahr hat Bayern 1558 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben. Die bayerische Asylpolitik stehe für Humanität und Ordnung, bilanzierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern zufrieden. „Wer einen Schutzstatus erhält, dem stehen alle Möglichkeiten offen. Das ist Humanität. Wer keinen Schutzstatus erhält, muss unser Land wieder verlassen. Das ist Ordnung.“ 57 Prozent der abgeschobenen Flüchtlinge waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten, berichtete Herrmann. In den meisten Fällen handelte es sich um Gewalt- und Sexualdelikte. Unter den Abgeschobenen seien aber auch Mehrfach- und Intensivtäter sowie Randalierer gewesen. Die meisten Abschiebungen gingen in die Ukraine, nach Rumänien, Georgien, Albanien und in die Türkei. Knapp 8000 Menschen sind zudem freiwillig ausgereist, berichtete Herrmann.
Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebungen trotz Pandemie scharf. Die Flüchtlinge würden der Gefahr ausgesetzt, sich nach der Abschiebung in ihren Herkunftsländern mit Corona zu infizieren, betonten Mitglieder der Organisation gestern. Die Verteilung von Corona-Impfstoffen sei in Ländern wie Afghanistan schließlich noch in unerreichbarer Ferne. Der deutliche Rückgang der Abschiebungen im vergangenen Jahr (2019 waren es noch rund 2000 mehr) sei außerdem nicht der Humanität Herrmanns geschuldet, betonte der Flüchtlingsrat. Vielmehr fehlte in vielen Ländern die Bereitschaft, Menschen unter Pandemiebedingungen aufzunehmen.
Auch die Situation in den Flüchtlingsunterkünften während der Pandemie war von Hilfsorganisationen in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden. Auch dazu fiel Herrmanns Bilanz jedoch positiv aus. Durch Prävention, hohe Hygienestandards und regelmäßige Tests seien die Infektionszahlen in den Unterkünften gering (rund ein Prozent), berichtete Herrmann.
Im Frühjahr 2016 haben noch 155 000 Geflüchtete in Sammelunterkünften und Erstaufnahme-Einrichtungen in Bayern gelebt. Ende vergangenen Jahres waren es noch knapp 84 000. Davon könnten 16 000 Menschen bereits ausziehen, weil sie anerkannt sind – sie finden aber keine Wohnung. kwo/lby