ORH rügt Herrmann

von Redaktion

Mängel bei Waffenbesitz-Kontrollen

München – In seinem Jahresbericht warf der Rechnungshof den bayerischen Behörden Mängel bei der Kontrolle von Waffenbesitzern und von Schweinehaltern vor. Er beanstandete die Waffenkontrolle der kommunalen Kreisverwaltungsbehörden gleich mehrfach. In Bayern waren Ende 2019 über 250 000 legale Waffen registriert. Aber vielfach werde nicht kontrolliert, ob die Waffenbesitzer Pistolen und Gewehre ordnungsgemäß unter Verschluss halten. Der ORH untersuchte 26 der 96 Kreisverwaltungsbehörden, die knapp 15 400 Aufbewahrungskontrollen hätten durchführen sollen. Tatsächlich waren es nur knapp 10 800 – 30 Prozent zu wenig. Weitere Mängel: „Das Personal ist im Umgang mit Waffen und Munition teilweise nicht sachkundig“, schreiben die Prüfer. „Die Aufbewahrung von Waffen und Munition wird nur unzureichend dokumentiert.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Analyse des ORH als „methodisch sehr fragwürdig, denn der Bericht beruht auf einer stichprobenartigen Prüfung mittels Fragebogen bei lediglich einem Drittel der Waffenbehörden“. Die Abfrage sei in die erste Hochphase der Pandemie im März/April 2020 gefallen. „In dieser Zeit mussten die Kreisverwaltungsbehörden ganz andere Prioritäten setzen.“  lby

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