Anzeigen statt erhobener Zeigefinger

von Redaktion

Bayerns Polizei greift bei Verstößen mittlerweile härter durch

Rosenheim – Seit Beginn der Pandemie ist die Polizei in Bayern stark gefordert, um die Einhaltung aller Regeln zu überwachen. Allein die Beamten des Präsidiums Oberbayern Süd waren vergangenes Jahr bei 406 Versammlungen im Einsatz, die einen Bezug zu Corona hatten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es 310 dieser Einsätze. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, kommen wir in den vierstelligen Bereich“, sagte der Rosenheimer Polizeipräsident Robert Kopp gestern.

Die Teilnehmer dieser Demonstrationen seien sehr unterschiedlich, berichtete er. Unter ihnen seien Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz hätten, andere kritisieren das Homeschooling, wieder andere seien Impfgegner oder Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen. Unter den Corona-Leugnern finden sich laut Kopp auch Gruppierungen mit staatsfeindlicher Haltung. Die Beamten müssten mit „Augenmaß und Konsequenz“ handeln und drohende Eskalationen frühzeitig erkennen. Deshalb will die Polizei künftig verstärkt Beamte bei Demonstrationen einsetzen, die im Bereich Kommunikation besonders geschult sind. Einige Teilnehmer würden sich den Polizisten gegenüber „sehr provokativ“ verhalten, berichtete Kopp. Dennoch wurden bei Demonstrationen im südlichen Oberbayern bisher erst zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verhängt.

Die Polizisten mussten im vergangenen Jahr 17 Mal wegen unerlaubter Corona-Partys ausrücken. Seit Jahresbeginn gab es deswegen sieben Einsätze. Knapp 18 000 Verstöße stellten die Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei Corona-Kontrollen fest – es gab 11 436 Anzeigen. Heuer kamen nochmal rund 60 000 Kontrollen und 4481 Verstöße dazu. „Gerade in der Anfangsphase haben wir viel mit dem erhobenen Zeigefinger geregelt“, berichtet Kopp. Heute werde hart durchgegriffen, wenn große Gruppe zusammenkommen.

Auch in den kommenden Wochen stellen sich die Polizisten auf viele Einsätze dieser Art ein. Gerade zu Ostern gehen auch die Polizei-Gewerkschaften wegen Demonstrationen und Ausflüglern von einem „Stress-Wochenende“ aus. Bei Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen sei vieles auf „Konfrontation und Konflikte“ ausgelegt, sagte Jürgen Köhnlein, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Polizei wird dann zum Prellbock für die Kritik an der Politik.“ Viele Polizisten müssten sich deshalb wieder einmal einem hohen und unnötigen Infektionsrisiko aussetzen. Auch bei der Kontrolle der Abstandsregelungen wird nicht jeder Verständnis zeigen, vermutet Köhnlein.  tt/lby

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