München – Der Ex-Polizist Karl Hilz ist im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen staatliche Corona-Maßnahmen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Beamte im Ruhestand werde dem sogenannten Sammel-Beobachtungsobjekt „sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugeordnet, sagte gestern ein Sprecher der Behörde. Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe darin, dass sie die Demokratie und demokratische Institutionen in aggressiver Weise angehe und deren Repräsentanten bekämpfe.
Der ehemalige Beamte soll zum Umfeld der Querdenker-Bewegung gehören und bei Demonstrationen auch Polizisten zum Widerstand aufgerufen haben. Das allein begründe keine nachrichtendienstliche Beobachtung, betonte der Behördensprecher. Der ehemalige Polizist versuche jedoch mit seinem Aktivismus, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen, indem er ein angebliches Widerstandsrecht proklamiert.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im März das Sammel-Beobachtungsobjekt vorgestellt. Es betrifft Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse aus dem Umfeld von Corona-Leugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, Infrastruktur oder Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden solle.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern sieht im Fall von Karl Hilz nun die Disziplinarbehörde und in der Folge wahrscheinlich auch die Verwaltungsgerichte in der Pflicht. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Mann seine Pensionsansprüche verliere. „Er ist auch als pensionierter Beamter der Verfassung verpflichtet“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein.
Das Polizeipräsidium München teilte mit, im Zusammenhang mit der Querdenker-Bewegung seien gegen einen pensionierten Polizeibeamten mehrere Anzeigen erstattet worden. Ein Disziplinarverfahren sei anhängig. lby